Gustav Herzog unterwegs
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24. März 2017

Der Deutsche Weinbau ist gut aufgestellt

Zur 10. Änderung des Weingesetzes erklärt der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Die in der Nacht zu Freitag abgeschlossene Lesung der 10. Änderung des Weingesetzes stellt die Weichen für Qualität und Marktsicherheit für den Deutschen Weinbau. Die Begrenzung der Neuanpflanzungen auf 0,3% der Rebfläche wird bis 2020 verlängert und die Ausdehnung der Hektarhöchsterträge auch auf Flächen außerhalb der Anbaugebiete setzen auf Klasse statt Masse. Wir wollen damit Überproduktion und Marktstörungen vermeiden und setzen damit den kontinuierlichen Qualitätskurs des Deutschen Weinbaus fort.

Damit sich die einzelnen Regionen besser präsentieren können, heben wir das Verbot von Branchenverbänden auf. Die Länder werden jetzt ermächtigt, sie in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzulassen. Ferner schaffen wir die Grundlage für die Einführung so genannter Schutzgemeinschaften. Diese sollen stellvertretend für alle Winzerinnen und Winzer bestimmter geschützter Anbaugebiete und geographischer Herkünfte die Qualitätskriterien in den Lastenheften verwalten. Dadurch versprechen wir uns eine deutliche Vereinfachung, die mehr Flexibilität im Fall von saisonalen Problemen schaffen soll.

Vereinfachen werden wir auch die Beitragserhebung für den Deutschen Weinfonds. Durch Anhebung der Bagatellgrenze von 5 auf 10 Ar fallen etliche Klein- und Kleinstflächen aus der Verwaltung, deren Beiträge den Aufwand nicht rechtfertigen. Zusammen mit der Eingrenzung der Beitragspflichten nur auf die bestockte Rebfläche belaufen sich die Beitragsverluste im überschaubaren Rahmen. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir uns das Beitragssystem für den Deutschen Weinfonds jedoch bei der kommenden elften Gesetzesänderung genauer anschauen.

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24. März 2017

Gustav Herzog zur Abstimmung über die PKW-Maut

AsphaltViele Anfragen haben mich erreicht, warum ich der Pkw-Maut bei der heutigen Abstimmung zustimmen werde. Obwohl ich doch ihre Einführung für verkehrspolitisch falsch halte. Um diesen Widerspruch zu erklären, möchte ich meine Position näher erläutern:

Das Infrastrukturabgabengesetz wurde als wichtiges Projekt der CSU im Koalitionsvertrag verankert. Es ermöglichte der SPD im Gegenzug, wichtige sozialdemokratische Kernforderungen wie den Mindestlohn und die Rente ab 63 durchzusetzen.
Als vertragstreuer Koalitionspartner werden die SPD-Fraktion und ich persönlich der Maut zustimmen, wie bei der ersten Abstimmung.

Wir hatten die Zustimmung an drei Bedingungen geknüpft:

  1. Kein deutscher Autohalter darf stärker belastet werden. Erfüllt.
  2. Das Gesetz muss Europarecht entsprechen. Zum neuen Gesetz sagt die EU-Kommission Ja. Letztendlich wird es nach möglichen Klagen der Europäische Gerichtshof entscheiden.
  3. Es soll ein Beitrag für den Straßenbau übrig bleiben.

Ich bestreite nicht, dass einige Bedenken bezüglich eines Ausbleibens von Mehreinnahmen sowie nachteiliger Auswirkungen auf die Grenzregionen nicht endgültig aus dem Weg geräumt werden konnten. Von Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt wurde uns jedoch versichert, dass die drei von der SPD gestellten Bedingungen für die Einführung der Infrastrukturabgabe – insbesondere die Einnahmen – eingehalten werden. Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund, an den vom Bundesverkehrsministerium prognostizierten substanziellen Mehreinnahmen zu zweifeln. Die unsichere Einnahmeseite liegt somit in Herrn Schäubles Verantwortung.

Aus den genannten Gründen werde ich bei der heutigen Abstimmung den Vertrag einhalten und den Gesetzesentwürfen zustimmen.

Bei weitergehendem Interesse am Thema finden Sie nachfolgend eine ausführliche Stellungnahme.

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22. März 2017

Herzog-Brief an Eisenbahnbundesamt zeigt Wirkung

Zum Baurechtsverfahren Bahnübergang Schafmühle bei Katzweiler erklärt der Wahlkreisabgeordnete Gustav Herzog:

Der Übergang der Lautertalbahn in Schafmühle ist ein Unfallschwerpunkt. Eine Planungsgemeinschaft bemüht sich daher seit Jahren um einen zügigen Umbau, damit der Bahnübergang für alle Beteiligten sicherer wird. Diesen Prozess hat der Wahlkreisabgeordnete und Verkehrspolitiker Gustav Herzog von Anbeginn begleitet und unterstützt.

Nachdem er den Hinweis erhalten hat, dass das Antragsverfahren im Bearbeitungsstau des Eisenbahnbundesamtes (EBA) ins Stocken geraten ist, hat er sich unmittelbar an den Präsidenten des EBA gewandt. Nur vier Tage nach seinem Schreiben hat die Bundesbehörde das Verfahren wieder aufgegriffen und die Antragsunterlagen dem Landesbetrieb Mobilität zugeleitet. Von dort kam auch kurze Zeit später das Signal, das Anhörungsverfahren so schnell wie möglich einzuleiten.

Erfreut über den tollen Erfolg erklärt Gustav Herzog: „Einem zügigen Planfeststellungsverfahren steht jetzt nichts mehr im Weg! Und sobald wir Baurecht erlangen, kommt es darauf an, dass wir gleich alle nötigen Ressourcen für die Umsetzung bereitstellen, damit es hier keine Unfälle mehr geben wird.“


22. März 2017

Besserer Anschluss für Kaiserslautern: POS umsetzen

Zum gemeinsamen Schreiben deutscher und französischer Abgeordneter an die zuständigen Ministerien der Länder zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt/Main und Paris erklärt der Verkehrsexperte Gustav Herzog:

Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris – Südwestdeutschland (POS) gehört zu den wichtigsten internationalen Verbindungen für Rheinland-Pfalz. Die POS teilt sich in Baudrecourt in einen Nord- und einen Südast auf. Während der Südast nach Straßburg bereits ausgebaut ist und an seine Kapazitätsgrenze stößt, befindet sich der Nordast im „Standby-Modus“. Dieser soll von Baudrecourt über Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim nach Frankfurt a.M. verlaufen und somit die direkte Verbindung nach Paris abschließen.

„Leider ruht ein Teil der vertraglich vereinbarten Ausbaubemühungen seit Jahren. Mit dieser Initiative wollen wir wieder mehr Schwung in das auch für die Region Kaiserslautern überaus wichtige Projekt bringen“, so der rheinland-pfälzische Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog. Er rechnet damit, dass eine direkte Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Frankfurt a.M. und bis nach Paris den Standort Kaiserslautern erheblich aufwerten und der wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Region einen Schub geben dürfte.

Die parteiübergreifende Initiative der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale soll den ‚Zug wieder schneller ins Rollen zu bringen‘. Wir fordern gemeinsam, dass die vertraglich vereinbarten Ziele zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs angepackt und umgesetzt werden. Dabei stützen wir uns auf geschlossene Verträge von La Rochelle vom 22. Mai 1992 und von Baudrecourt vom 20. April 2009. Diese Vereinbarungen sollen jetzt von Ministerin Royal und Minister Dobrindt umgesetzt werden.

Hintergrund:

Im Vertrag von La Rochelle haben sich die deutsche und französische Regierung 1992 auf den (Aus-)Bau einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Paris – Ostfrankreich – Südwestdeutschland (POS) verständigt. Der Vertrag von Baudrecourt aus dem Jahr 2009, geschlossen zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland und dem Departement La Moselle bekräftigen diesen Anspruch. Es bestand ausdrücklich Einigkeit darüber, dass nach der Teilung der Verbindung auf Höhe des lothringischen Baudrecourt die Gleichwertigkeit beider weiterführenden Teilstrecken gesichert wird. Während der Ausbau der POS Süd über Straßburg abgeschlossen ist und seine maximale Auslastung erreicht wurde, besteht auf der POS Nord über Saarbrücken noch Ausbaubedarf und –möglichkeit.

Das gemeinsame Schreiben finden Sie hier.


20. März 2017

Besuch bei Delker Optik in Eisenberg

Das traditionelles Familienunternehmen – Marktführer in der Region – zeichnet sich durch ein umfassendes Produktportfolio, qualfizierte Mitarbeiter und individuelle kundenorientierte Beratung aus.

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Paul Delker, Gustav Herzog MdB, Rolf Delker

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Rolf Delker, Gustav Herzog MdB


Das Netz der Filialen von Delker-Optik reicht durch die Übernahme alteingesessener Optiker-Fachgeschäfte weit über die Region hinaus und garantiert eine ausgezeichnete Versorgung im ländlichen Bereich. “Man sieht sich” – das Firmenlogo ist ein Versprechen und wird von Gustav Herzog nach dem Betriebsbesuch zweifelsohne bestätigt.