Leserbrief zum Spiegelartikel Nasser Alptraum Spiegel 46/2010

Gustav Herzog hält es für notwendig, als Berichterstatter für die Binnenschifffahrt und Sprecher Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion zum vorgenannten Spiegelartikel Stellung zu nehmen. Zur Ansicht des Beitrags bitte hier klicken: Nasser Alptraum Spiegel 46/2010

Zunächst meinen Glückwunsch zu einer zumindest rhetorisch sehr gelungenen Berichterstattung, gut leserlich, ausreichend Spannungsbögen mit entsprechender Dramaturgie. Unter dem Strich vermisse ich nur eine etwas differenziertere Betrachtung des Themas.

Als einziges Argument die Wirtschaftlichkeit heranzuziehen ist mir deutlich zu eindimensional. Sie werfen mit Millionen Tonnen und Milliarden Tonnenkilometern um sich als wären es Luftballons. Stellen Sie sich doch bitte die Alternativen vor. Es hätte die Investitionen in die Binnenwasserstraßen nicht gegeben. Stellen Sie sich diese Tonnagen zusätzlich auf der Autobahn vor oder als weiteren Aufschlag im Güterschienennetz, das zwar ökologisch betrachtet vorteilhaft ist, doch mit einem erheblichen Lärmproblem zu kämpfen hat. Rechnen Sie die externen Kosten für zusätzliche Emissionen, Autobahnerweiterungen, Staus und Unfallkosten hinzu und Sie werden feststellen, so dumm war das Ganze doch nicht. Hinzu kommt, dass es zum Binnenschiff oft gar keine Alternative gibt. In Magdeburg habe ich eine Firma besucht, die Windkraftanlagen produziert, ein Stück weiter oben an der Elbe Transformatoren für Offshore-Windparks weltweit. Transportieren Sie 200 Tonnen Transformatoren oder Flügel von Windkraftanlagen über die Straße und Sie haben viel Spaß mit der Auswahl der Route für Sondertransporte dieser Art, mit Ausnahmegenehmigungen und mit erheblichen Kosten.

Das Binnenschiff ist nicht das ultimative Transportmittel, es ist ge-bunden an schiffbares Wasser, was hohe Kosten verursacht, es ist weniger flexibel als der LKW und langsamer als die Bahn, doch es ergänzt das Portfolio notwendiger Verkehrsträger, weil es notwendig, energieeffizient, lärmarm und günstig ist.

Aus diesen Gründen gibt es die Rheinschifffahrt in diesem Ausmaß. Sie vergleichen die Elbe mit dem Rhein – das ist ein unfairer Vergleich, denn dem Rhein kann keine Wasserstraße das Wasser reichen und ich möchte mir auch keine Elbe vorstellen, die auch nur annähernd solche Transporte bewältigen soll. Dennoch sind Investitionen in eine schiffbare Elbe richtig, um die Vorteile des Binnenschiffs ausschöpfen zu können. Hier gibt es kein entweder oder, es gibt Güter, die verlangen den LKW und es gibt Güter, die sind wie geschaffen für das Schiff. Die Kosten der Bereitstellung sind nicht schön und ich kann mir viele gesellschaftlich wichtige Projekte vorstellen, die ebenfalls Finanzmittel bräuchten, dennoch ist eine Trimodalität wichtig, zumal Alternativen oft denkbar schlimmer sind.

Sie sprechen vom Scheitern der Politik. Ich gebe Ihnen Recht, denn es ist zu wenig gelungen, die Güter runter von der Straße auf die Schiene oder das Schiff zu holen. Der LKW ist nach wie vor das Mittel der Wahl und die Politik ist nicht ausreichend in der Lage, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen. Stattdessen werden Autobahnen weiter ausgebaut und man ist sich selbst nicht zu schade, Autobahnen zu planen, die Hochseehäfen miteinander verbinden sollen, Gigaliner werden auf ein Neues getestet und verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe beschlossen, womit die integrierte Verkehrspolitik faktisch abgeschafft wird.
Sie sprechen von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion als wäre ihre Aufgabe, die Güterschiffe zu polieren und als sei sie deswegen froh, dass es so wenige davon gibt. Das ist falsch. Die WSV hat die Verantwortung, das Eigentum des Bundes zu warten. Da die Wasserstraßen im Gegensatz zu Straße und Schiene multifunktional sind gibt es auch eine Fülle von Aufgaben. Auf der Straße fahren Fahrzeuge, in seltenen Fällen spielen Kinder im Wendehammer, auf der Schiene fahren Züge, doch das Wasserstraßennetz dient der kommerziellen und der Freizeitschifffahrt, der Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Wasserverteilung, dem Tourismus, dem Sport, ist Lebensraum und nicht zuletzt ist es eine Bedrohung in Form von Hochwasser. All diese und mehr Aufgaben erfüllen Was-serstraßen und müssen von der WSV bearbeitet werden. Wenn Sie einmal Eisbrecher auf der Elbe gesehen hätten, wüssten Sie, dass die WSV auch andere Aufgaben hat als die Flüsse schiffbar zu ma-chen. Denn das tut sie nicht für die Schiffe, sondern um Deiche und Brücken zu sichern. Das Jahrhunderthochwasser 2002 war schlimm und medienwirksam, doch das folgende Eishochwasser war deutlich gefährlicher, auch wenn sich in die Kälte weder Medien noch Politik trauen. Dennoch bleibt die Gefahr für anliegende Städte und Gemeinden und irgendjemand muss raus. Übrigens, auch Eisbrecher brauchen eine Fahrrinnentiefe von 1,6m.


Kurzfassung:
Wer dem Binnenschiff das Wasser abgräbt erntet Autobahnen und Bahnlärm. Ein Wasserstraßennetz gibt es natürlich nicht kostenlos, doch man stelle sich nur die Alternative vor, es gäbe keines. Güter-verkehre insbesondere über die Straße würden exorbitant ansteigen und externe Kosten für erheblich zusätzliche Emissionen, Stau- und Unfallkosten schwer zu Buche schlagen. Jedes Güterschiff entlastet unsere Autobahnen und Anwohner von Schienenwegen, zumal viele Sondertransporte ihrer Größe oder ihres Gewichtes wegen weder über Schiene noch über die Straße abgewickelt werden können. Weiterhin ist unser Wasserstraßennetz multifunktional, denn nicht nur Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserverteilung sind hier wichtig, auch alle Freizeitnutzer vom Kajak bis zum Fahrgastschiff nutzen es neben den Güterschiffen und nicht zuletzt ist es Lebensraum. All dies stellt jede Menge Anforderungen an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die das Eigentum des Bundes zu warten hat, unabhängig davon, ob da nun ein Schiff drauf fährt oder nicht.

Die Finanzlage der Kommunen ist bundesweit in einem dramatischen Zustand. Doch die Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, da diese die solide Grundlage unseres Gemeinwesens bilden. Ohne eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte wird die Selbstverwaltung ausgehöhlt, die Handlungsspielräume beschränkt, kommunale Investitionen gekappt, Daseinsvorsorge in den Infrastrukturen geschwächt. Der Beginn oder die Fortsetzung einer Spirale, die nur nach unten gehen kann.

Daher steht die SPD auf allen Ebenen des Staates an der Seite der Kommunen. Wir haben im Bund die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitert und damit ihr Aufkommen stabilisiert. Wir haben mit dem Konjunkturpaket II die kommunale Investitionskraft gestärkt. Wir haben im Land Rheinland-Pfalz den „Stabilisierungsfonds für den kommunalen Finanzausgleich“ geschaffen und damit den Beistandspakt aus dem Jahr 2003 weiter ausgebaut.

Bei sinkenden Steuereinnahmen sind die Städte und Gemeinde oft am unmittelbarsten in den Konsequenzen getroffen. Die Schwarz-Gelbe Regierung verteilt Steuergeschenke an ihre Klientel und verspricht trotz alarmierender Zahlen bei der Steuerschätzung 2010 weitere Steuersenkungen für Besserverdienende. So kommt es zu dem klaren Widerspruch, dass kommunale Vertreter von Union und FDP die Finanzsituation der Gemeinden offen beklagen, ihre Parteifreundinnen und Freunde in Berlin jedoch Raubbau an den Interessen der Kommunen betreiben.

[rokdownload menuitem="53" downloaditem="13" direct_download="true"]Hier[/rokdownload] können Sie die Resolution verschiedener Gemeinden aus dem Kreis Kusel anschauen. Die Antwort der SPD-Bundestagsfraktion  auf die Sorgen und Probleme der Kommunen finden Sie [rokdownload menuitem="53" downloaditem="12" direct_download="true"]hier[/rokdownload].

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die PKW-Maut ab
Während sich die SPD-Bundestagsfraktion klar gegen die PKW-Maut ausspricht läßt die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack.  Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Bundestagsfraktion den vermutlich kürzesten Antrag verabschiedet, mit dem sie den Deutschen Bundestag auffordert, sich gegen eine PKW-Maut auszusprechen. Mit einer namentlichen Abstimmung wurden alle Abgeordneten des Parlaments aufgefordert, sich persönlich zu positionieren. CDU/CSU und FDP haben den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Nein zur PKW-Maut" selbst in seiner schlichten Forderung abgelehnt. Damit zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht und kündigt damit an, was sie in Zukunft auf das parlamentarische Parkett holen wird.

Sowohl eine Jahresvignette als auch streckenbezogene Abgaben bieten im Bereich sozialer Ausgewogenheit große Angriffsflächen. Auch das Kosten:Nutzen-Verhältnis oder die Fragen der Sicherstellung des Datenschutzes fordern Antworten ein, die die Bundesregierung derzeit nicht zufriedenstellend beantworten kann. Zu den vielen Contra-Argumenten gibt es natürlich auch Argumente, die für eine PKW-Maut sprechen. Ich freue mich über einen kritischen Dialog, den ich gerne entweder im persönlichen Gespräch oder über wkw bzw. Abgeordnetenwatch öffentlich führe.