Donnerstag, 24 November 2011

Bundeswehrstandort Kusel: Herzog fragt, Bundesregierung weicht aus! Empfehlung

Mit der Bekanntgabe der Standortschließung in Kusel hat das zähe Ringen um ein gutes, tragfähiges und nachhaltiges Konzept während und nach den Schritten zur Schließung begonnen. Daher hat der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) unmittelbar nach der Bekanntgabe die Bundesregierung befragt, wann und in welchem Umfang mit den zugesagten Hilfen des Bundes für die Region zu rechnen sei. In der Antwort aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird deutlich, dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine Überführung der Liegenschaften in den Bereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geplant ist. Vergleichbare Prozesse haben in der Vergangenheit für teilweise erhebliche Verzögerungen bei den weiteren Planungen für Land und Kommunen gesorgt.

Auch die Aussagen zu finanziellen Fördermöglichkeiten für die Region beurteilt der Abgeordnete eher kritisch: Nach den vollmundigen Ankündigungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer nach der Verkündung des Standortkonzeptes, die betroffenen Regionen deutlich zu unterstützen, wird in der aktuellen Antwort lediglich auf bereits bestehende Programme wie die GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hingewiesen.

„Diese Hinhaltetaktik kann ich nicht akzeptieren. Der Kreis Kusel und das Land brauchen baldige Klarheit über die nächsten Schritte!“, so Gustav Herzog. In einem aktuellen Brief an den Bundesverteidigungsminister fordert der Abgeordnete die Bundesregierung auf, den zu befürchtenden langwierigen Prozess zu beschleunigen und als einen der ersten Schritte die Privatstraße, die den Standort mit dem Truppenübungsplatz Baumholder verbindet für den öffentlichen Verkehr freizugeben.

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