Eine Namentliche Abstimmung zum Thema Binnenschifffahrt – das hat es im Parlament bisher selten gegeben. Noch bemerkenswerter ist, dass die Regierungskoalition gestern im Deutschen Bundestag mit 312 Stimmen nur knapp die benötigte Kanzlermehrheit erreichte. Der Grund dürfte weniger in den Inhalten des eher technischen Gesetzes zur Verbesserung der abfallrechtlichen Regelungen in der Rhein- und Binnenschifffahrt liegen; in den Ausschussberatungen am 24. April 2013 hat es noch die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen erhalten.

Gestern rächte sich vielmehr, wovor wir als SPD seit Monaten gewarnt haben: Weil die Bundesregierung es versäumt hatte, in dem Gesetzestext die zum 1. Mai 2013 neu eingerichtete „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ als zuständige Behörde zu benennen und dort weiterhin die inzwischen aufgelösten Direktionen auftauchten, war sie nun gezwungen, den Entwurf noch im Plenum und unmittelbar vor der Schlussabstimmung per Änderungsantrag zu heilen und so zu verhindern, dass das Gesetz mit Inkrafttreten unwirksam wird – kein Glanzstück des gesetzgeberischen Handwerks.

Die SPD hat von Anfang an davor gewarnt, dass der Verzicht auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zu Rechtsunsicherheit führen wird, da die Anpassung der Aufgaben und Zuständigkeiten an die neue Struktur der WSV unterbleibt. Diese Sitzungswoche hat alle Befürchtungen bestätigt.

Auch wenn wir dem Inhalt des Gesetzes zur Schiffsabfallentsorgung in der Rhein- und Binnenschifffahrt zustimmen, haben wir uns als SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten, weil es mit der nachträglichen Änderung den von uns abgelehnten Radikalumbau der WSV parlamentarisch abgesegnet hätte. Eine Legitimierung der GDSW durch die Hintertür lehnen wir ab.

Die SPD-Fraktion hat bereits im April in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert, den Verwaltungsumbau der WSV unverzüglich zu stoppen (BT-Drs. 17/13228). Die von Schwarz-Gelb durchgepeitschte Organisationsreform erfolgt überhastet und ohne Not. Einziger Grund ist das Bestreben, den Umbau der WSV und damit Personalabbau und Ausweitung der Vergabe an private Unternehmen vor der Bundestagswahl festzuschreiben. Eine Reform per Organisationserlass ohne gesetzliche Grundlage und unter Umgehung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats halten wir für falsch und verfassungsrechtlich bedenklich. Das können wir nicht mittragen.

Dass in dieser Woche nun gleich zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in letzter  Minute repariert werden mussten (denn auch das Schiffsunfalldatenbankgesetz war betroffen), zeigt, dass Schwarz-Gelb sich beim WSV-Umbau mächtig verfahren hat.

Europatag in Kaiserslautern
im Gespräch mit Gerhard Degen

Maibaumfest des SPD-Ortsvereins Rüssingen
Gustav Herzog MdB mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Michael Christmann

mit Horst Bonhagen (2. v. links) beim Bürgergespräch in Schwedelbach

Jana Rödler und Katja Volk im Berliner Büro von Gustav Herzog MdB

Der Bericht von Katja Volk und Jana Rödler, Teilnehmerinnen aus dem Wahlkreis Kaiserslautern:

Bei dem Planspiel „Zukunftsdialog 2013“ handelte es sich um ein Rollenspiel, bei dem 140 Schüler und Schülerinnen aus ganz Deutschland die Chance bekamen, in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen und die Arbeit kennen zu lernen. In den Tagen vom 20. bis 23. April bekamen wir zwei die Chance Politik hautnah zu erleben.

Nach einer längeren Zugfahrt trafen wir in Berlin ein und schon bei der Sicherheitskontrolle zum Bundestag konnten wir neue Kontakte knüpfen mit Schülern aus anderen Bundesländern. Sofort wurden wir in den Fraktionssaal der SPD geführt und durften die Plätze der Abgeordneten einnehmen. Zuerst fanden die Wahlen für den Fraktionsvorstand- und vorsitzenden statt. Das war schon einmal ein wichtiger Schritt für eine ordentliche  Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion. Jeder einzelne war eingeteilt in sechs verschiedenen Arbeitsgruppen: Demokratie, Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales, Familie/Senioren/Frauen und Jugend, Integration und Strategien gegen Rechtsextremismus. In diesen verschiedenen Gruppen diskutierten wir die folgenden zwei Tage unter eigener Leitung über Themen, die uns Jugendliche besonders anspricht, da die Jugendlichen mehr an die Politik herangebracht werden sollen. Katja wirkte in der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Forschung mit und Jana in der AG Demokratie. In beiden Gruppen gab es sehr interessante Themen und allein die Diskussionen die dabei entstanden waren schon sehr interessant. Doch mit der Zeit wurde es schon anstrengend, doch es hat immer Spaß gemacht. Trotz der straffen Zeitpläne, der ständigen Sicherheitskontrollen, wenn wir den Bundestag betreten hatten, und der doch vielen Arbeit, haben wir viele Erfahrungen gesammelt, die wir auch im „normalen“ Leben weiter anwenden können. Neben diesen ganzen Terminen, bekamen wir auch eine Stadtrundfahrt, eine Führung durch den Bundestag und abends saßen wir immer alle zusammen und erzählten über die jeweiligen Tage. Selbst dabei entstanden wieder Diskussionen über einzelne Themen.

Jede Gruppe musste im Laufe der Tage einen kompletten Antrag mit ihren Forderungen stellen. Diese Anträge wurden von den anderen Gemeinschaften auseinandergenommen und sie kamen mit Verbesserungsvorschlägen zurück, die wir entweder annehmen oder ablehnen konnten. Nach diesen vielen Schritten der Diskussionen und letztendlich den Abstimmungen, kamen wir am letzten Tag alle noch einmal im Fraktionssaal zusammen und stimmten über die fertigen Anträge ab. Dort entstand wieder eine Diskussion aller Gruppen, doch irgendwie konnten wir uns dann doch unter guter Leitung unseres Vorstandes einigen.

Am Montagabend trafen wir auch unseren Abgeordneten Gustav Herzog in Berlin, mit diesem wir auch über unsere Erfahrungen redeten und auch über verschiedene Themen, die wir auch in Kaiserslautern umsetzen könnten, um Jugendliche mehr an Politik heranzuführen (z.B. Jugendparlamente). Bei diesem Gespräch konnte man schon heraushören, dass es uns wirklich gefallen hat.

Insgesamt können wir dieses Planspiel nur empfehlen und jedem sagen, dass es vier ereignisreiche Tage in Berlin waren, in denen neben dem Arbeiten als Abgeordneter auch Freundschaften geschlossen wurden, die über die verschiedensten Bundesländer gingen. Diese Erfahrungen kann man sonst nicht in dieser Art bekommen, da man Politiker und ihre Arbeit  sonst nur im  Fernsehen oder der Zeitung sieht. Doch es ist etwas anderes, die Arbeit live zu erleben und auch sich als Jugendlicher mit einbringen zu können. Wir sind sehr zufrieden mit dem Planspiel „Zukunftsdialog 2013“ und unsere Erwartungen haben sich bestätigt: Eine erfolgreiche Aktion der SPD, die wir jeder Zeit noch einmal miterleben wollen würden.

Versammlung um das Stockbrot-Feuer

Die SPD Kerzenheim und Donnersberg feierten am Sonntag wieder bei Familie Vorbeck auf dem Arleshof bei Kerzenheim ein Fest für Groß und Klein. Das Programm bot neben dem Kinderschminken, Stockbrot, Bauernhof-Ratespiel auch eine kunderbunte Zirkuswelt mit Mitmachaktionen von Clown Filou für die Kleinen. Die Großen fanden Gelegenheit zum politischen Gespräch. Mit von der Partie der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, der Landtagsabgeordnete Jens Guth aus Worms sowie unser Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog. Wie immer mit dabei der Ortsbürgermeister Alfred Wöllner (SPD), viele Ratsmitglieder und der engagierte SPD-Chef Hartwig Wolf.

Gustav Herzog bei seiner Vorstellungsrede

Zustimmung und Vertrauen genießt Herzog über die Region hinaus. Das Votum der Landesdelegierten drück die deutlich aus: Mit 337 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen erzielte Herzog, auf Platz 2 der Landesliste der rheinland-pfälzischen SPD, das beste Ergebnis der 15 Wahlkreiskandidaten.

Es ist Herzogs 5. Kandidatur um ein Mandat für den Deutschen Bundestag, dem er seit 1998  als direkt gewähltes Mitglied angehört. Trotz eines hervorragenden Listenplatzes ist es sein erklärtes Ziel, bei der Bundestagswahl 2013 wieder das Direktmandat für seinen Wahlkreis 210 zu erringen. Nichts spricht dagegen, denn er weiß durch seine Haltung und seinen Sachverstand nicht nur die Delegierten sondern gerade die Menschen seiner Nordpfälzischen Heimat von seinen politischen Zielen zu überzeugen.

Nach der Eröffnung der Versammlung durch den Parteivorsitzenden der Rheinland-Pfälzischen SPD, Roger Lewentz, sprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den Delegierten und Gästen beim SPD-Landesparteitag, am 27.April 2013,  in Ludwigshafen. Mit Spannung erwartet wurde die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als besonderer Gast des Landesparteitages begrüßt  wurde. Und er enttäuschte die Versammlung in der Eberthalle nicht: er redete Klartext! Unter diesem Motto bereist Peer Steinbrück seit Februar 2013 die Bundesländer und stellt sich den Fragen der Öffentlichkeit. Wer ihn erlebt, kann sich über die aufgeregte Medienschelte nur noch wundern. Nichts von dem trifft zu. Ungekünstelt in der Wahl seiner Worte, eindeutig in seinen Aussagen und authentisch in seinen Meinungen, ist er souverän und glaubwürdig. Auch sein sympathischer Humor, mit dem er sich und andere auf die Schippe nimmt, unterscheidet ihn wohltuend von Angela Merkel. Unbeeindruckt von den vielen Negativ-Schlagzeilen, die über ihn verbreitet werden, zeichnet er sich durch dynamisches Denken, Offenheit, selbstkritische Untertöne, Begeisterungsfähigkeit und spürbare Arbeits- und Lebensfreude aus. Eben jene Eigenschaften, die man bei der Kanzlerin und ihrer Regierungsmannschaft schon zu lange vermisst.

Andrea Nahles, Gustav Herzog und Malu Dreyer

Zur aktuellen Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der maritime Koordinator Uwe Beckmeyer und der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog:

Zum traditionellen Kampftag der Arbeiterbewegung setzt Bundesverkehrsminister Ramsauer den hoch umstrittenen Organisationserlass zur Reform der WSV in Kraft. Das ist eine Kampfansage an die 13.000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Es drohen immense Umstrukturierungen ihrer Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen.

Der weit reichende Eingriff in die Verwaltungsstrukturen hat eine lange Vorgeschichte. Seit dem „Herbst der Entscheidungen“ im Oktober 2010 ist das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums durch Inkompetenz, fehlende Weitsicht und Arroganz gekennzeichnet. Das bringt einen ganzen Verkehrsträger in Bedrängnis und trägt zu massiver Verunsicherung der Beschäftigten, Wirtschaftsverbände und Investoren der verladenen Wirtschaft bei.

Die gegen alle Widerstände durchgedrückte tonnagebasierte Kategorisierung der Wasserstraßen schafft starre Schubladen, die die Entwicklung ganzer Wirtschaftsräume behindert. Ohne parlamentarische Kontrolle werden weit in die Zukunft reichende Entscheidungen getroffen, die sich von einer verkehrsträgerübergreifenden und gestaltenden Verkehrspolitik verabschieden.

Der Winkelzug, ein bereits eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren zurückzuziehen und die „Reform“ untergesetzlich per Organisationerlass zu erzwingen, zeugt von fehlendem politischen Stil. Bundesrat und Bundestag werden gezielt umgangen, wohl wissend, dass selbst von Parteifreunden regierte Bundesländer das Vorgehen klar ablehnen.

Als SPD-Bundestagsfraktion warnen wir davor, gesetzlich zugeordnete Zuständigkeiten der Direktionen auf die neu errichtete Generaldirektion mittels eines untergesetzlichen Erlasses zu übertragen. Hier drohen Rechtsunsicherheiten, die sich nicht nur auf laufende und zukünftige Planfeststellungsbeschlüsse auswirken werden. Wir fordern ein reguläres parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren und Mitwirkung an derart weit in die Zukunft reichenden Entscheidungen.

 Auch mahnen wir erneut an, die Beteiligungsrechte der Beschäftigen nicht zu unterlaufen. Eine Reform kann nur mit den Beschäftigten erfolgreich sein und daher erklären wir uns solidarisch mit der heute auslaufenden Urabstimmung für einen Streik. Den Beschäftigten müssen die zugesagten Rechte tarifvertraglich zugesichert werden. Der 1. Mai hat Besseres verdient!

Die Debatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion können Sie im Plenarprotokoll verfolgen: folgen Sie bitte diesem Link, die Rede finden Sie auf Seite 256.

Die Fachpresse dokumentiert unsere Befürchtungen: SUT 03-2013

Die Urabstimmung von ver.di ist in der Zwischenzeit abgeschlossen und ausgewertet: das Ergebnis eindeutig!

Iris Wohnsiedler und Gustav Herzog vor dem Plenarsaal

Zwischen Abitur und Freiwilligendienst im Ausland bekam ich die Chance, im Büro des Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog ein Praktikum zu absolvieren. So konnte ich zwei Sitzungswochen hintereinander einen Einblick in die Tätigkeit eines Abgeordneten und des politischen Geschäftes in Berlin gewinnen.

Ariane, die Berliner Büroleiterin von Gustav Herzog , zeigte und erklärte mir alles, sodass ich schon bald für Bürgeranliegen recherchierte und selbstständige Aufgaben übernehmen durfte. Wenn ich Fragen hatte wurde mir stets freundlich weitergeholfen und alles geduldig beantwortet.

In Gustavs Büro herrscht ein sehr angenehmes Klima, die Mitarbeiter verlieren auch während der stressigen Sitzungswochen nie ihren Humor und den netten Umgang miteinander. Hier in Berlin ist man ganz nah dran an politischen Ereignissen, und so erlebte ich z.B. Peer Steinbrück auf einer Demo der SPD Fraktion für die Frauenquote direkt vor der Abstimmung oder auch die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf. Zwar war der Andrang auf Karten für die Plenardebatten immer sehr groß, aber in meiner letzten Woche konnte ich dann auf der Zuschauertribüne im Plenum „live“ dabeisein.

Bei Sitzungen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  durfte ich Gustav begleiten und verfolgte interessiert die Diskussionen zu aktuellen Tagesordnungspunkten.  Auch bei Anhörungen zu verkehrspolitischen Themen nahm ich teil und lernte vor allem durch die Vorarbeit in Ausschüssen und der AG die Arbeits- und Organisationsweise des Bundestages kennen.

Zusätzlich zu meinen abwechslungsreichen Tätigkeiten im Abgeordnetenbüro und den spannenden Veranstaltungen bietet die SPD Bundestagsfraktion ein Praktikantenprogramm an. Ich konnte dadurch verschiedenste Angebote wie Abgeordnetengespräche, Führungen und Praktikantentreffen wahrnehmen. Besonders der Austausch mit anderen Praktikanten der Fraktion machte sehr viel Spaß, denn viele interessierte, nette junge Leute treffen im Bundestag aufeinander.

Als Praktikantin habe ich einen vielfältigen Eindruck von der Arbeit im Bundestag und dem Alltag eines Abgeordneten mitnehmen können. Es wurde mir bewusst wie stressig, aber auch facettenreich die tägliche Politik ist. Ich habe großen Respekt vor Gustav und seinem Team, denn mit welchem Engagement sie jeden Tag die anspruchsvollen Aufgaben hier meistern ist beeindruckend.

Vielen Dank an Gustav, der mir einen spannenden Einblick in den Bundestag gewährte, an Ariane für die super Organisation und deine Hilfe in allen Lebenslagen und natürlich auch an Raschid und Sandra für eure Unterstützung!!!

Die Minderung von Schienenverkehrslärm gehört zu den größten Herausforderungen der Verkehrspolitik! Die Belastung der Anwohner vielbefahrener Güterverkehrsstrecken übersteigt in manchen Regionen jedes Maß des Erträglichen. Passend zum heutigen „Tag gegen den Lärm“ ist die beschlossene Abschaffung des Schienenbonus ein bedeutender Schritt. Der so genannte Schienenbonus räumt dem Schienenverkehr ein, 5 dB(A) lauter sein zu dürfen als andere Verkehrsträger. Mit der Streichung des Schienenbonus werden daher die Anwohner entlang von Neubau- und Ausbaustrecken zukünftig entlastet. Mit dem gestrigen Kompromiss des Vermittlungsausschusses hat die SPD für die Menschen viel erreicht. Denn gegenüber dem zeitlich unbestimmten Regierungsentwurf konnten wir uns mit der Abschaffung zum 1. Januar.2015 mit unserer Forderung nach einem deutlich früheren und konkreten Zeitpunkt durchsetzen. Die um 5 dB(A) niedrigeren Grenzwerte gelten verbindlich für alle Neu- und Ausbaumaßnahmen, werden jedoch auch auf die freiwillige Lärmsanierung ausgeweitet, so dass auch im Bestand Auswirkungen spürbar werden.

Neben der Abschaffung des Schienenbonus ist das wichtigste Schwert gegen den Schienenlärm, derzeit noch unscharf. Das lärmabhängige Trassenpreissystem bietet in seiner momentanen Ausgestaltung und ohne zugelassene LL-Sohle keinen wirtschaftlichen Anreiz für Waggonhalter, ihre Güterwagen auf leisere Verbundstoffbremsen umzurüsten. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns für ein Trassenpreissystem einsetzen, das den Schienenlärm schnell und wirksam bekämpft. Wir werden zudem europäische Akzente setzen, um dem Schienenlärm als grenzüberschreitendes Problem zu begegnen.

Gustav Herzog im DB-Technik-Zentrum in Minden: Graugusssohlen rauen die Radsätze auf und machen die Rollgeräusche der Wagen deutlich lauter, Verbundstoffsohlen sind die Lösung.

Am 20. April 2013 traf sich die Pfälzische SPD in der Stadthalle Otterberg zur Aufstellung ihrer Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013.

Regionalverbandsvorsitzende Theresia Riedmaier, wiedergewählte Landrätin im Kreis Südliche Weinstraße, begrüßte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Ehrenvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD, Kurt Beck, den Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Dr. Klaus Weichel, Sabine Wilhelm und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dr. Martin Lorenz, die das Präsidium stellten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer mit Amtsvorgänger
Kurt Beck und Gustav Herzog MdB

Zu den wichtigsten landespolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre zählt Regierungschefin Malu Dreyer die Durchführung der Verwaltungsreform, die Fortführung des Programmes hin zu erneuerbaren Energiequellen mit dem Schwerpunkt Windkraft und die kommunale Entschuldung. Sie habe, so betonte sie, von ihrem Vorgänger Kurt Beck ein hervorragend bestelltes Land übernommen, so dass es gelungen sei, nahtlos mit der politischen Arbeit zu beginnen.

Angriffslustig nahm sie die derzeitige Bundesregierung aufs Korn. Die halte sie für eine Ansammlung von Aussitzern, dich sich politisch – wenn überhaupt – ohne klare Zielsetzung im Zickzack-Kurs bewege. Die Kanzlerin, statt ihr Kabinett aktiv zu führen, warte Mehheitsmeinungen ab um sie dann als eigene zu verkaufen. Das gelinge ihr am besten. Ein Wirtschaftsminister, der nicht eine einzige neue Idee in den vergangenen Jahren entwickelt und umgesetzt habe. Ein Gesundheitsminister, dessen Namen kaum jemand kenne und eine Arbeitsministerin, die sich mit Worthülsen profiliere. Lediglich die Familienministerin habe bisher ein einziges Vorhaben konsequent umgesetzt: das Betreuungsgeld, das die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht haben will. Die 183 Delegierten quittierten dieses Resumee mit viel Beifall.

Den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück beschrieb sie als geeigneten Kandidaten, weil er sich nicht hinter wohl dosierten Äußerungen verstecke, sondern klare Worte finde. Dies habe sich auch auf dem Bundesparteitag in Augsburg gezeigt, bei der er eine brillante, inhaltsreiche Rede gehalten und das Wahlprogramm der SPD vorgestellt habe.

Nach dieser stimmungsvollen Rede machten sich die 183 Delegierten an die Arbeit.

Auf Platz eins der Vorschlagsliste setzten sie Gustav Herzog MdB (Kaiserslautern-Kusel-Donnersbergkreis), gefolgt von Doris Barnett MdB (Ludwigshafen-Frankenthal), Thomas Hitschler (Südpfalz), Angelika Glöckner (Pirmasens-Zweibrücken) und Heike Mrosek-Handwerk (Neustad-Speyer).

Malu Dreyer mit dem Otterberger Stadt-
und Verbandsbürgermeister Martin Müller
beim Eintrag ins Buch der Stadt Otterberg

Nach der Wahl herrschte Aufbruchstimmung im Kleinen in Richtung Betzenberg, wohin sich Kurt Beck für den Samstagnachmittag verabschiedete, im Großen in Richtung Berlin, um im September 2013 die Regierungsverantwortung  zu übernehmen!