Gustav Herzog unterwegs
Logo der SPD Bundestagsfraktion

18. Juni 2015

Spannungsfeld repräsentative Demokratie und Bürgerentscheid: Das gesetzabschaffende Referendum

Das Thema Partizipation ist mir stets ein großes Anliegen und so versuche ich unter anderem durch Bürgersprechstunden, soziale Medien oder den persönlichen Dialog zu jeder Zeit den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

Das gilt natürlich auch für kritische Stimmen.

In den letzten Tagen erreichte mich eine Zuschrift die sich mit dem Thema „gesetzabschaffendes Referendum“ befasst, zu der ich Stellung bezogen habe.

Als erfahrener Parlamentarier habe ich mit der Zeit immer mehr Bedenken gegenüber Bürgerentscheiden, dass gilt auch für den Vorschlag des „gesetzabschaffenden Referendums.“

Allein schon bei der Wahlbeteiligung erleben wir eine soziale Spaltung des Wählerverhaltens. Diesen Effekt sehe ich noch deutlicher bei stärker interessensgeleiteten Bürgerentscheiden.

Meine Bedenken könnte ich allerdings zurückstellen, wenn das Quorum sich an der Beteiligung und Legitimation des Parlaments orientiert.

Dazu möchte ich ein Beispiel geben:

Ausgangslage ist eine Wahlbeteiligung von 50% und eine Parlamentsmehrheit von 60% zu einem Gesetz. Anders formuliert haben umgerechnet 30% der Wahlbevölkerung das Gesetz legitimiert. Nach demokratischen Maßstäben bräuchte man genauso viele Wählerinnen und Wähler, um das Gesetz wieder abzuschaffen.


16. Juni 2015

Die Mietpreisbremse – ein weiterer sozialdemokratischer Meilenstein

HausfassadeSeit dem 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. In vielen deutschen Städten und Gemeinden wird das neue “Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten” den Preisanstieg der vergangenen Jahre deckeln. Vor allem in den Ballungsräumen wie Berlin, München und Dresden sind die Mieten in den letzten zehn Jahren exorbitant gestiegen: Von häufig 20, stellenweise aber sogar 50 Prozent bei der Nettokaltmiete. Doch damit ist jetzt Schluss. Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Dazu wollen wir mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten.

 Die Neuregelungen sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf. Ob ein Gebiet eine „angespannte Wohnsituation“ aufweist ermitteln die Länder. Sie werden ermächtigt, für höchstens fünf Jahre die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Dafür müssen natürlich entsprechende Nachweise vorliegen, dass es sich wirklich um eine angespannte Wohnsituation in der Region handelt. In den folgenden fünf Jahren haben die Länder dann Zeit, die Missstände in Sachen bezahlbaren Wohnungen zu beseitigen. Für die Pfalz hat das Land Rheinland-Pfalz die Stadt Ludwigshafen als Gebiet mit „angespannter Wohnsituation“ ausgewiesen.

 Natürlich gibt es aus Ausnahmeregelungen, denn es soll ja ein Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter stattfinden. Die Vermieter sollen durch das neue Gesetz nicht benachteiligt werden. So gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten (Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird). Auch wenn umfassende Sanierungen stattfinden können diese zur Befreiung von der Mietpreisbremse führen. Das kann häufig angenommen werden, wenn die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung beträgt. Um zu verhindern, dass Vermieter Modernisierungen unterlassen, weil sie im Anschluss die Miete nicht wie gewünscht anheben könnten, gilt wie in der Vergangenheit: Elf Prozent der Modernisierungskosten können pro Jahr auf den Mieter umgelegt werden, auch wenn die Gesamtmiete dann oberhalb der Zehn-Prozent-Schwelle der Mietpreisbremse liegt.

 Eine weitere Neuerung gibt es in Hinsicht des Maklerrechts. Hier gilt ab jetzt der Grundsatz: „Wer bestellt, der bezahlt!“ Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat bzw. in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist; in der Praxis ist dies meist der Vermieter.

 Das Bild des “Monsters Mietpreisbremse”  ist allerdings noch in vielen Köpfen verankert. Sowohl bei Vermietern, als auch bei den Mietern. Die Befürchtung von Mietern, schon durch kleinere Modernisierungen könnten Vermieter die Mietpreisbremse aushebeln, ist allerdings unbegründet. Wer Modernisierungskosten auf Mieter umlegen will, muss das – wie bisher auch – gut begründen. Auch die Befürchtung der Immobilienbranche, der Wohnungsbestand könne verfallen, weil Modernisierungen sich nicht mehr lohnten, ist unbegründet. Denn die Zahl der  Neubauten stieg auch nach der Zustimmung zur Mietpreisbremse weiter. Investoren sehen also durchaus auch weiter eine gute Einnahmequelle.


12. Juni 2015

Aktionen zum Thema Fracking

Das Thema Fracking ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern aktuell. Auch mich haben in den vergangenen Wochen viele Zuschriften erreicht.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist sowohl konventionelles im Sandgestein als auch das unkonventionelle Fracking in anderen Gesteinen wie Schiefer, Ton, Mergel oder Kohleflöz in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Durch das vorliegende Regelungspaket möchte die Bundesregierung ihr prioritäres Ziel des Gesundheitsschutzes vor allem durch nachhaltigen Schutz des Trinkwassers erreichen. Mit Hilfe von strengen und transparenten Vorgaben soll einerseits Rechtssicherheit für konventionelles Fracking geschaffen werden und andererseits der wirtschaftlichen Nutzung von unkonventionellen Frack-Vorgängen bis auf weiteres der Riegel vorgeschoben werden. Dies halte ich grundsätzlich für den richtigen Weg und befürworte daher den Beschluss.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich ein aktives und kritisches Begleiten von jedem Gesetzgeberischen- und Regierungshandeln durch engagierte Bürgerinnen und Bürger sehr begrüße und für den demokratischen Prozess unabdingbar halte.

Ebenso möchte ich auf den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags hinweisen. Diese parlamentarische Institution ist dafür da, Anliegen aus der Bevölkerung zu bearbeiten und auf die Tagesordnung zu setzen. Nur auf diesem Weg kann der strenge demokratische Standard des Bundestags sichergestellt werden. Aus dem Grund können private Petitionsplattformen nicht den gleichen Stellenwert wie der Petitionsausschuss genießen.


15. April 2015

100 Tage Mindestlohn – was hat sich in Deutschland verändert?

rote BörseDas große Wahlkampfthema der SPD ist nun seit dem 1. Januar 2015 umgesetzt: Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50€ (brutto) ist in Kraft getreten. Er bildet eine angemessene Lohnuntergrenze für 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und treibt die soziale Gerechtigkeit in Deutschland voran.

Durch den Mindestlohn werden Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen (Arbeitsentgelt eines Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, das sich trotz einer Vollbeschäftigung knapp oberhalb oder unter der Armutsgrenze befindet) geschützt und somit die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind gesenkt.

Ob der Mindestlohn auch wirklich von Arbeitgeberseite eingehalten wird, kontrolliert fortan der Zoll. Hierfür werden 1.600 neue Mitarbeiter abgestellt und somit 1.600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Neben der direkten Kontrolle durch den Zoll unterliegen in bestimmten Bereichen die Arbeitgeber auch einer Dokumentationspflicht. Hier müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten bis zu einer Lohnobergrenze von 2.958 Euro brutto genau festgehalten werden.

Diese oft kritisierte Pflicht ist durchaus notwendig, denn seit der Einführung des Mindestlohnes versuchen Betriebe immer wieder zum Teil mit kuriosen Ideen das Gesetz zu umgehen. So werden beispielsweise Mitarbeiter entlassen um dann gleich wieder als „freiwillige Hilfsarbeiter“ eingestellt zu werden, und zu einem geringeren Verdienst die gewohnte Arbeit verrichten. Auch aus dem Gaststättengewerbe und allen anderen Bereichen die anfällig für Schwarzarbeit sind, wurden dem Zoll, den Hotlines des Bundesministeriums für Arbeit und des DGB Versuche gemeldet, den Mindestlohn „kreativ“ zu umgehen. In einigen dieser Fälle hat es bereits Musterprozesse vor Arbeitsgerichten gegeben, was die Position aller ArbeitnehmerInnen für die individuelle Durchsetzung des Mindestlohnes stärkt!

Und was hat sich nach 100 Tagen außerdem getan? Anfängliche Bedenken, nach denen der Mindestlohn Arbeitsplätze zerstöre sind verklungen. In Wirklichkeit ist nämlich genau das Gegenteil eingetreten. So werden im Niedriglohnbereich weiterhin Arbeitskräfte gesucht. Auch eine Studie des  Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) belegt, dass durch das neue Gesetz keine Arbeitsplätze zerstört werden.

Auch die „Generation Praktikum“ ist mit dem Mindestlohn beendet, denn er gilt für alle, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitsplätze für junge BerufseinsteigerInnen können also nicht mehr als „Schnupperpraktikum“ oder ähnliches verbrämt werden, um Lohnkosten zu sparen. Für „echte“ Praktika, also Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums gilt die Ausnahme, dass sie nur für eine Dauer von maximal drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen sind. Dass unter 18-Jährigen kein Mindestlohn gezahlt werden muss, hat übrigens einen guten Grund: Schulabgänger sollen nicht durch einen ungelernten Job davon abgehalten werden, eine Ausbildung zu machen.

In manchen Branchen gibt es natürlich Ausnahmen, die eine Abweichung vom Gesetz erlauben. So wurde beispielsweise für Erntehelfer eine auf vier Jahre beschränkte Sonderregelung vereinbart, um die Einführung des Tarifgesetzes zu erleichtern.  Die Übergangsregelung vereinfacht nur den Einstieg in den Mindestlohn für alle Branchen, deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau von 8,50 Euro liegen und befreit sie keinesfalls davon.

Fazit: Nach den ersten 100 Tagen lässt sich sagen, dass der Mindestlohn ein sozialdemokratischer Meilenstein in dieser Wahlperiode ist! Gesagt – getan – gerecht, denn wer arbeitet, soll auch davon leben können!

Weitere Informationen zum Mindestlohn gibt es hier:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/07/2014-07-03-mindestlohn-bundestag.html
http://www.der-mindestlohn-gilt.de/ml/DE/Startseite/start.html


17. Dezember 2014

Lebensleistung verdient Anerkennung!

Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Die SPD hat deshalb durchgesetzt, dass nun langjährig Versicherte bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Zudem bekommen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mehr Rente. Darüber hinaus haben wir die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget erhöht.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlen.“ Von der Neuregelung zur abschlagsfreien Rente profitieren unmittelbar mehr als 200.000 Menschen, von der „Mütterrente“ 9,5 Millionen. Sie haben mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen Beitragszahler großgezogen und so zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Für sie sind die Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geschenkt, sondern verdient. Gleichzeitig ist das Rentenpaket solide finanziert. Der Beitragssatz bleibt stabil. Und ab 2019 sorgt ein Steuerzuschuss dafür, künftige Beitragszahler nicht weiter zu belasten.

NACH 45 JAHREN IN RENTE

Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, kann nun schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, zwei Jahre früher als bisher. Vorübergehende Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten und Kindererziehung werden anerkannt. Die Grenze für die abschlagsfreie Rente steigt schrittweise auf 65 Jahre an. Um Missbrauch durch „Frühverrentung“ auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in der Regel in den letzten beiden Jahren nicht mehr mitgezählt.

HÖHERE MÜTTERRENTE

Zudem haben wir festgehalten, dass Mütter (und Väter), die vor 1992 Kinder erzogen haben, pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen statt bisher einem. Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis zu 28,61 Euro pro Kind, in den neuen Ländern um bis zu 26,39 Euro.

MEHR ERWERBSMINDERUNGSRENTE

Menschen, die aus gesundheitlichen oder unfallbedingten Gründen erwerbsunfähig werden, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente. Bei einem Rentenbeginn seit dem 1. Juli 2014 wird die Rente so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit dem bisherigen Durchschnittslohn gearbeitet statt nur bis zum 60. Lebensjahr.

HÖHERES REHA-BUDGET

Damit die gesetzliche Rentenversicherung ihren Versicherten helfen kann, so lange wie möglich gesund im Arbeitsleben zu stehen, bekommt sie bis zu 233 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die medizinische und berufliche Rehabilitation.