Gustav Herzog unterwegs
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2. Dezember 2016

Ausbaugesetze beschlossen: Rheinland-Pfalz profitiert von der Verkehrspolitik des Bundes

Zum heutigen Beschluss der Ausbaugesetze erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Rheinland-Pfalz. Der heutige Beschluss der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzt nicht allein den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) um. Vielmehr hat sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren auf einige wichtige Änderungen verständigen können. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Mrd. Euro in seine Verkehrswege.

Dafür hatten wir im Koalitionsvertrag wesentliche Leitplanken für eine nachhaltige Verkehrspolitik gesetzt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir unsere Leitplanken fest verankern können: Erhalt vor Neubau, strenge Priorisierung mit Fokus auf die übergeordneten Verkehre, Engpassbeseitigung und Knotenausbau sowie eine Verteilung der Mittel im Verhältnis 50 für die Straße, 40 für die Schiene und 10 für die Wasserstraße. Alle drei Ziele konnten wir durchsetzen.

Für Rheinland-Pfalz bedeutet es, dass wir bei der Bundesfernstraße  37 Projekte mit einem Volumen von etwa 1,9 Mrd. Euro im Vordringlichen Bedarf und 18 Projekte mit einem Volumen von knapp 2 Mrd. Euro im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht haben. Der Landesbetrieb Mobilität hat somit einen klaren Auftrag, die Fernstraßen fit zu machen für die Güter- und Personenverkehre der Zukunft. Besonders wichtig sind dabei die Auflösung des Lückenschlusses und der Engpässe im Bereich der Autobahnen BAB 1, 60 und 61 sowie die 32 Ortsumgehungen, von denen 10 im Vordringlichen Bedarf stehen.

Für die Wasserstraße freue ich mich besonders über die zweiten Moselschleusen, die für den sicheren und reibungslosen Schiffsverkehr auf der Mosel unerlässlich sind. Die Fahrrinnenanpassung des Mittelrheins ist ein Projekt von hoher Bedeutung für den Güterverkehr, weil mit einer vergleichsweisen überschaubaren Maßnahme eine deutliche Erhöhung der Ladungsmengen erreicht werden kann. Dieses Projekt werde ich gleich zu Jahresbeginn 2017 aktiv begleiten.

Auch für die Schiene konnten wir für Rheinland-Pfalz immens wichtige Maßnahmen gesetzlich verankern, die die Schienenanbindung des Landes verbessern. Neben den Zielnetzen I und II zur Entlastung des Mittelrheintals werden die Knoten Mannheim und Frankfurt ertüchtigt. Auch internationale Transitverbindungen werden unser Land noch besser in das europäische Verkehrsnetz integrieren.

Eine Liste der Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Die Debatte im Deutschen Bundestag sowie sämtliche relevanten Beratungsdokumente finden Sie hier.

B 47 Ausbau Herzog


10. November 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 geht auf die Zielgerade

Anlässlich der öffentlichen Anhörungen zum BVWP 2030 und zu den Ausbaugesetzen erklärt der zuständige Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

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In vier öffentlichen Anhörungen hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags die geladenen Sachverständigen zum BVWP 2030 anhören und befragen können. Dabei konnte die große Linie und insbesondere die, bereits im Koalitionsvertrag von der SPD-Bundestagsfraktion verankerten Leitplanken bestätigt werden. Die übergeordneten Vorgaben, wie Erhalt vor Neubau, Priorisierung der übergeordneten Verkehrsachsen sowie Schwerpunktsetzung bei der Behebung von Engpässen wurden realisiert und auch im parlamentarischen Verfahren gehalten. Damit sind die Weichen für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in den kommenden 15 Jahren gut gestellt.

In den Stellungnahmen wurde jedoch auch deutlich, dass für eine erfolgreiche Verkehrspolitik die Infrastruktur nicht alleine stehen darf. Umwelt- und Klimaschutzfragen können nicht alleine mit der Infrastruktur beantwortet werden. Daher sind ihr weitere politische Instrumente wie Klimaschutzplan, Mobilitäts- und Treibstoffstrategie flankierend zur Seite zu stellen, um Verkehre der Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Elektromobilität erhält eine herausragende Rolle nicht nur bei den Individualverkehren, sondern bei allen drei Verkehrsträgern und im Personen- wie auch Güterverkehr. Deutlich wurde in diesem Zusammenhang, dass auch nachhaltige Verkehre Infrastruktur brauchen.

Über die Integration von Regionalverkehren und Radschnellwegen in den BVWP sowie über die grundsätzliche Weiterentwicklung eines BVWP 2045 wurde intensiv diskutiert. Dabei haben verschiedene Sachverständige ein „rollierendes Verfahren“ zur Sprache gebracht. Darüber wird nach Verabschiedung des BVWP 2030 konkreter beraten werden.


22. September 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 geht in die entscheidende Phase

Mit der heutigen ersten Lesung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) beginnen die parlamentarischen Beratungen. In der Debatte wird deutlich, welche Tragweite der BVWP für den Standort Deutschland einerseits und für die einzelne Ortsgemeinde andererseits hat. Die nun in die Ausschüsse verwiesenen Ausbaugesetze sollen bis Ende des Jahres beschlossen werden. Insgesamt werden allein im federführenden Verkehrsausschuss circa 40 Stunden Beratungszeit angesetzt. Als zuständiger Hauptberichterstatter der SPD-Bundesfraktion für den BVWP begrüßt Gustav Herzog die Vorlage des Bundesministeriums und stellt auf Nachfrage der Grünen Abgeordneten Dr. Valerie Wilms klar, dass auch die Ortsgemeinde Imsweiler zur Bundesrepublik Deutschland gehört. Sehen Sie hier seine gesamte Rede.


8. September 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030: aktualisierte Projektdatenbank PRINS ist wieder online

Als Hauptkoordinator der SPD-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) informiert Gustav Herzog darüber, dass das Projektinformationssystem (PRINS) heute wieder online gestellt wurde. Unter http://www.bvwp-projekte.de/ kann man nun wieder alle Informationen zu den Einzelprojekten abrufen. PRINS ist zeitweise offline gegangen, um die Projektdaten zu aktualisieren, die im Zuge des Beteiligungsverfahrens angepasst werden mussten. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten projektscharf Hinweise und Stellungnahmen abgegeben werden, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geprüft und unter Umständen übernommen wurden. Die erfolgten Änderungen können nun in PRINS abgerufen werden.


3. August 2016

Bundesverkehrswegeplan weiter auf Kurs

Bundeskabinett beschließt den Bundesverkehrswegeplan 2030 und stellt die Weichen für das parlamentarische Verfahren. 

Auch der heutige Kabinettsbeschluss hat sich an die verkehrspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion gehalten. Diese sind Erhalt vor Neubau, Vorrang für das überregionale Verkehrsnetz, Engpassbeseitigung und eine angemessene Verteilung auf die drei Verkehrsträger (Fernstraße, Schiene und Wasserstraße). Die Ressortabstimmung lässt den Plan noch klimafreundlicher werden. Wir wollen in einem ambitionierten parlamentarischen Verfahren noch dieses Jahr zum Abschluss kommen. 

Transport mit LKW, Schiff, Flugzeug und Bahn

Mit dem Kabinettsbeschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) getan. Änderungen, die sich nach Abschluss und Auswertung der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung ergeben haben, wurden in den Referentenentwurf eingepflegt. Mit der Ressortabstimmung wurde der Entwurf geringfügig verändert. Das parlamentarische Verfahren kann nun beginnen. Der Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog erklärt nach einer ersten Sichtung des Beschlusses zufrieden: „Der Kabinettsbeschluss ist eine gute Grundlage für das jetzt beginnende parlamentarische Verfahren. Besonders erfreulich ist, dass weitere Schienenprojekte aus der Kategorie Potentieller Bedarf in den Vordringlichen Bedarf aufgestiegen sind und der Bereich Schiene insgesamt gestärkt wurde.“ Mit dem Kabinettsbeschluss vergrößert sich das Gesamtvolumen im Bereich Schiene von 41,3% auf 41,6%. Damit wird dem umweltfreundlichen Verkehrsträger noch mehr Bedeutung beigemessen.

„Positiv ist außerdem“, erklärt der Verkehrsexperte Herzog, „dass die von der SPD-Bundestagsfraktion in den Koalitionsvertrag verhandelten Leilinien gehalten werden konnten.“ Diese sind Erhalt vor Neubau, Vorrang für das überregionale Verkehrsnetz, Engpassbeseitigung und eine angemessene Verteilung auf die drei Verkehrsträger (Fernstraße, Schiene und Wasserstraße).

Während die Straße gegenüber der Schiene bei der Beförderungsleistung* (Tonnenkilometer oder Personenkilometer) den rund vierfachen bzw. zehnfachen Umfang habe, ist bei den beabsichtigten Investitionen in Neu- und Ausbau nahezu Gleichstand geplant. Noch entscheidender wird es sein, die Verkehrsmittel (wie z. B. Automotoren, Lokomotive und Schiffsmotoren) im Rahmen der E-Mobilität-Strategie verstärkt auf regenerativen erzeugten Strom umzustellen.

Der Vorwurf einer „Wünsch-dir-was-Liste“ hat mit der Realität des bisherigen Verfahren und des jetzt vorliegenden Planes nichts gemein. Aus allen Teilen des Landes und der Wirtschaft wurden Forderungen nach mehr Projekten geäußert. Viele mussten auf Grund der klaren Priorisierung zurückgewiesen werden oder wurden nur im Weiteren Bedarf aufgeführt.

* Quelle: DESTATIS (2013):

Güterbeförderung

                   Eisenbahnverkehr: 113 Mrd. Tkm

                   Straßengüterverkehr: 453 Mrd. Tkm

Personenbeförderung

                   Eisenbahn: 90 Mrd. Pkm

                   Motorisierter Individualverkehr: 918 Mrd. Pkm

Das beschlossene Dokument Bundesverkehrswegeplan 2030 ist hier zu finden.