Gustav Herzog unterwegs
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15. September 2016

Gustav Herzog zu Gast in der RHEINPFALZ-Lokalredaktion Kaiserslautern

2016 09 15 Rheinpfalz Sommerinterview

„Da geht es dann rund“

Treffpunkt Redaktion: SPD-Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog freut sich auf den Wahlkampf

Er steht vor seinem sechsten Bundestagswahlkampf – und freut sich noch immer darauf, leidenschaftlich sogar, wie er gestern mehrfach beteuerte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog war gestern zu Gast in der Kaiserslauterer RHEINPFALZ-Lokalredaktion.

Die Leidenschaft geht so weit, dass er im nächsten Jahr wohl nicht nur im Zuge der anstehenden Bundestagswahl für die SPD werben wird. Stehen doch in seinem Wahlkreis auch drei Landratswahlen an: im Kreis Kaiserslautern, Kusel und im Donnersbergkreis. Auch zwei Bürgermeister von Verbandsgemeinden werden bestimmt. Er werde den jeweiligen sozialdemokratischen Kandidaten anbieten, ihnen beim Wahlkampf zur Seite zu stehen. Herzog: „Natürlich werde ich dabei nicht verleugnen, dass ich Kandidat für die Bundestagswahl bin.“ Nach Ostern gehe es also für ihn los mit dem Wahlkampf. Im Juni ist dann eine Woche Urlaub angesagt, bevor dann bis Mitte September die Wahl zum Bundestag im Fokus stehe. „Da geht es dann rund.“Wahlkämpfer zu sein, stelle sowohl eine intellektuelle als auch körperliche Herausforderung dar, findet er. Da steckten immense strategische Überlegungen dahinter, die gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen, viel Vorbereitungszeit sei dafür nötig. Im Sommer sei er zwar immer und verstärkt unterwegs, meinte der 57-Jährige. Aber im Wahlkampf werde noch mal „eine Schippe draufgelegt“.

In den vergangenen Wochen sei er dagegen wieder „nur“ auf seiner Sommertour gewesen, die er seit 17 Jahren macht und bei der er in seinem Wahlkreis unterwegs ist. Zweimal zwei Wochen diesmal. Als höchstpolitisches Thema stand unter anderem ein Diskurs über die möglichen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, und den USA, TTIP, auf dem Programm. „Immer dabei ist ein Praxistag in der Pflege“, erläuterte der Abgeordnete. Denn dies sei eines der wichtigsten Themen überhaupt, der Praxistag erde ihn zudem stets. Die Erfahrungen schafften auch „Querverbindungen“, für die im politischen Alltagsgeschäft keine Zeit bliebe. „Auf der Sommertour kann ich den ganzen Tag mit den Leuten unterwegs sein und besuche nicht nur eine eineinhalbstündige Pflegekonferenz.“

Einer der Beweggründe Herzogs, wieder als Kandidat für den Bundestag anzutreten, ist es, angefangene Projekte bis zu ihrem Abschluss begleiten zu können. Dazu gehört für den stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur seiner Fraktion zum Beispiel die B48-Ortsumgehung Imsweiler. Für diese liege Baurecht vor. Auch die Ortsumgehung Olsbrücken gehört für ihn dazu. Hier laufe das Planfeststellungsverfahren. Ein weiteres dieser Projekte: die Erweiterung der A6 mit dem Neubau beziehungsweise der Sanierung von Lautertal- und Waschmühltalbrücke, wo auch ein innovatives Verfahren zum Einsatz kommt, das Vorbildcharakter für andere solcher Brücken haben könnte: „Über 700 Brücken in Deutschland müssen saniert werden.“ Der weitere Ausbau der A6 zwischen Kaiserslautern-West und dem Autobahnkreuz Landstuhl stehe zwar im Bundesverkehrswegeplan. Als Abgeordneter müsse man aber immer wieder daran erinnern.

Neben diesen Verkehrsprojekten hat Herzog den Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Schirm, die in seinem Wahlkreis sehr unterschiedlich ausfalle. Das gelte auch für einige Kaiserslauterer Stadtteile: Manche seien mit schnellem Internet gut versorgt, andere nicht. Von diesen Unterschieden müssten die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und andere überzeugt werden. zs

Quelle: RHEINPFALZ Pfälzische Volkszeitung vom 14.09.2016:


30. August 2016

Gustav Herzog diskutiert CETA-Freihandelsabkommen kontrovers

…kein Eisen ist ihm zu heiß – auch die Sommertour 2016 bestätigt dies:

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und bezeichnet ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Zweifelsohne wird es ebenso kontrovers diskutiert wie TTIP – das zwischen EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen. Letzteres, in diesem Punkt herrschte zwischen den  eingeladenen Fachleuten Einigkeit, ist nahezu Schnee von gestern.

Die Fachleute, die mit ihm am Tisch saßen, sind Dr. Ulrich Dähne, Geschäftsführer der Firma  STABILA Messgeräte Gustav Ullrich GmbH aus Annweiler, die ihre Produkte weltweit vertreibt, sein Kollege aus der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese, Nordrhein-Westfalen, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vertreten und Dr. Hans-Jürgen Blinn, der Europabeauftragte im Bundesrat.diskussion Ceta 1

Herzog stellte in seiner Begrüßung fest, dass er für eine Regulierung ist, die einen freien und fairen Handel garantiert, doch wird er sich dafür einsetzen, dass es hierbei nicht zu einer Standardabsenkung, z. B. in der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommt.

Wiese unterstrich in seiner Einführung die Notwendigkeit den Welthandel zu regulieren. Das ist die Voraussetzung für offene Märkte. „Märkte sind wie Fallschirme. Sie funktionieren nur, wenn sie offen sind“, zitierte er Helmut Schmidt. Er verdeutlichte dies an Hand zahlreicher, seit vielen Jahren praktizierter bilateraler und multilateraler Handelsabkommen, insbesondere im asiatischen Raum.Ceta Wiese 3

Beide SPD-Politiker machten klar, dass die SPD sich ihrer großen Verantwortung bewusst ist. Als einzige Bundestagsfraktion hat sie eine Arbeitsgruppe zu diesem strittigen Thema eingerichtet und diskutiert die Probleme öffentlich. Keine andere Partei diskutiere so offen intern und mit der Gesellschaft wie die SPD. Wir erinnern uns: Seit Jahren wurde auf Betreiben der USA diese Thematik, die uns alle angehen, unter strengster Geheimhaltung verhandelt. Hier sorgte einzig Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Transparenz und Information in der Öffentlichkeit.

Wiese warnte davor, die Abkommen generell zu verdammen. Schwarz weiß Malerei hilft uns nicht weiter, insbesondere wenn man sich die Ausbreitung der Großmacht China im Wirtschaftssektor ansieht. Der Ausbau der „chinesischen Seidenstraße“ heißt nichts anderes als das China bereits die europäische Seeschifffahrt mitkontrolliert, demonstrierte er bildlich mit entsprechendem Kartenmaterial.

Der Fachmann Dähne, ein Praktiker aus der Wirtschaft, verdeutlichte die Notwendigkeit des Freihandelsabkommens mit einer Vielzahl von Beispielen aus seiner täglichen Praxis. Wer ist sich bewusst, dass es in Europa noch vor einigen Jahrzehnten zwischen 70 – 80 verschiedene Maßeinheiten gab? Die  Vereinheitlichung von Normen und Standards innerhalb und außerhalb der EU ist ein erklärtes Ziel der Freihandelsabkommen.  Nach Dähne braucht  ein exportorientiertes Land wie Deutschland verlässliche Regularien zum Schutz vor protektionistischen Handelsbeschränkungen. In seiner Firma sind drei Mitarbeiter in der Zollabteilung beschäftigt, die sich ausschließlich mit der Abwicklung der Ausfuhr der in seinem Betrieb hergestellten Produkte beschäftigen. Ständig sich ändernde Bestimmungen außerhalb der EU, letztendlich mit dem Ziel von Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der heimischen Märkte, sind die Fesseln des Mittelstands. Jeder Fehler wird gnadenlos bestraft. Viele Vorgaben bringen nicht mehr Sicherheit, sondern sind nicht nur in seinen Augen Ressourcenverschwendung.Dähne Ceta

Auch Herzog sieht bedarf in diesem Punkt. „Sind die Sicherheitsüberprüfungen der hergestellten Produkte auf beiden Seiten gleichwertig, so ist die doppelte Überprüfung bei Aus- und Einfuhr der Waren eine Arbeit ohne Mehrwert“.

Hans-Jürgen Blinn,  offizieller Beauftragter des Bundesrats, erweiterte den Blick auf die Freihandelsverhandlungen, denn diese sind in der Tat mehr als reine Wirtschaftsverträge zum Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen. Sein Augenmerk richtet sich insbesondere auf die Bereiche Bildung und Kultur. Abkommen wie TTIP und CETA treffen auch alle Dienstleistungsbereiche und Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Blinn verdeutlichte, dass durch CETA  alle staatlichen Aufträge und Dienstleistungen, die in der EU für private Unternehmen geöffnet sind und europaweit ausgeschrieben werden müssen, dann auch für kanadische Unternehmen geöffnet werden müssten.

Blinn fand für seine kritische Haltung unter den zahlreichen erfreulich diskussionsbereiten Zuhörern im Publikum viel ZustimmungZuschauer Ceta 2

Sie sorgen sich, dass Bildung, ähnlich wie in den USA, für viele unbezahlbar wird. Die Tendenz zu einer Privatisierung im schulischen Bereich ist auch heute schon feststellbar. Blinn warnt davor, dass der freie Marktzugang ausländischer Bildungsträger letztendlich zu einem Wegfall öffentlicher Subventionierung im Bildungsbereich führen könnte. Sehr kritisch sieht er die Regelungen im Detail. Anstatt Punkt für Punkt festzuhalten, was erlaubt ist, belassen es die Verhandlungspartner bei der sog. „Negativ-Liste“, die sich darauf beschränkt, aufzulisten, was ausgeschlossen ist. Darin sieht er eine bewusste Herbeiführung von Unklarheiten, denn niemand vermag gegenwärtig im Detail vorauszusehen, was in der Zukunft ist.Blinn Ceta 5

Alle Beteiligten sind sich einig, dass auch bei bestimmten Bereichen der öffentlichen Daseinsversorgung wie  Wasserversorgung, Müll und dergleichen nkein Druck zur Privatisierung entstehen dürfe.

Auch bei CETA gibt es sog. Investitionsschutzklauseln, mit denen Investoren aus dem Ausland Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie durch diskriminierendes staatliches Handeln oder eine neue Regulierung den Wert und die Gewinnmöglichkeit ihrer Investition verringert sehen. Die Befürchtungen sind noch nicht ausgeräumt. Bei diesem Punkt  sehen die Beteiligten, trotz der Erfolge von Wirtschaftsminister Gabriel weiteren Verhandlungsbedarf. Wiese und Herzog betonten, dass die SPD diese privaten Schiedsgerichte nicht will. Doch machten sie auch deutlich, dass man unter Abwägungsgesichtspunkten einen öffentlichen Handelsgerichtshof durchaus mittragen könne.

Im Schlusswort lobte der Praktiker Dähne die hohe Sachkompetenz der Diskussionsteilnehmer und räumte ein, dass er, als Vertreter der Wirtschaft, mit gemischten Gefühlen nach Kaiserslautern gekommen war. Noch einmal betonte er, dass wir Deutschen, als eine führende Exportnation, uns als Gewinner des Abkommens sehen dürfen. Diesen Optimismus vermag Blinn nicht umfänglich zu teilen. „Wir geben auch viel auf. Die unaufhaltsame Liberalisierung der Märkte gefährdet unser Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt“ warnte er in seinem Schlusswort.Ceta 4 Gustav

Herzog bedankte sich bei der Runde und den Zuhörern, deren Beiträge ihm gezeigt haben, dass bei dieser Thematik ein hoher Informations- und Diskussionsbedarf in der Bevölkerung besteht. Wir bleiben im Gespräch, versprach er den Anwesenden. (JH)


29. August 2016

Gustav Herzog MdB bei Verteilaktion zur Frühschicht von Johnson Controls in Rockenhausen

…unterstützt von den Mitgliedern des SPD-Ortverein RockenhausenFlyer Werkstorsverteilung


23. August 2016

Gustav Herzog zum Einsatz bei der Tafel in Enkenbach-Alsenborn

IMG_6494…denn auch dort engagieren sich viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und leisten viele Stunden Dienst beim Abholen der Waren, Sortieren vor Ort und anschließender Ausgabe.

Die Tafeln stehen bundesweit vor immer größer werdenden Herausforderungen. Es fehlt mancherorts an Helfern und ausreichenden Lebensmittelspenden, um den Bedarf, der durch den Flüchtlingsstrom zugenommen hat, zu decken. Die Tafeln sind nach Ansicht Herzogs Ausdruck gesellschaftlichen Miteinanders und Mitverantwortung für den Nächsten.

Mit seinem jährlichen Einsatz während der Sommertouren durch den Wahlkreis bedankt er sich bei allen, die hinter dieser Initiative stehen und vorbildlich gelebte Solidarität praktizieren!


21. August 2016

Betriebsbesuch bei der Firma Ventec in Kirchheimbolanden

…durch eine  Stellenanzeige im Wochenblatt wurde Gustav Herzog auf das in Kirchheimbolanden ansässige Unternehmen, Teil des  Unternehmens Ventec International Group, aufmerksam.

So war ein Firmenbesuch während der Sommertour naheliegend, um mehr über den Betrieb zu erfahren, verriet Herzog dem Geschäftsführer Thomas Michels.IMG_7114

Thomas Michels berichtete, wie er zusammen mit seiner Ehefrau Carmen die Firma  TMT Trading GmbH aufgebaut hat, die nun stufenweise mit der international operierenden Ventec Group fusionieren wird. Angefangen hatten die Michels in der Garage ihres Eigenheims. Seit April 2016 leitet Thomas Michels  als geschäftsführender Direktor den Europäischen Geschäftsbereich der Ventec Europe.

Die Ventec International Group ist ein global aufgestelltes Unternehmen, das in ganz Asien, Europa und USA mit Produktion und Vertriebszentren vertreten ist und seine Produkte und Dienstleistungen über die überseeischen Betriebe Ventec Europe und Ventec USA liefert.

Die TMT Trading GmbH ist heute ein marktführender Lieferant von Basis- und Verbrauchsmaterial für Leiterplatten, bedient u. a. Kunden der Automobilindustrie, im Medizin- und im IT-Bereich, erfuhr Herzog während seines anschließenden Rundgangs über das stetig wachsende Firmengelände.

Durch die Fusion wird das Portfolio von Ventec erweitert. “Wir können dem Kunden alle Produkte, Laminate und alle benötigten Verbrauchsmaterialien aus einer Hand anbieten”, berichtet Michels im Gespräch. IMG_7107

 Thomas Michels, der aus beruflichen Gründen vor vielen Jahren mit seiner Familie von Frankfurt  in den Donnersbergkreis zog, ist mit dem Firmenstandort Kirchheimbolanden grundsätzlich sehr zufrieden. Vor allem die gute Verkehrsanbindung und die unkomplizierte Firmenerweiterung der Produktionsstätte weiß er sehr zu schätzen.

Lediglich der wachsende Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern mit guten Sprachkenntnissen  lässt sich in der Region kaum noch decken, berichtet seine Frau, Betriebsleiterin des Unternehmens.

Ein Problem, das Herzog bei seinen Betriebsbesuchen immer häufiger begegnet.