Gustav Herzog unterwegs
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11. November 2016

Beschluss zu Regionalisierungsmitteln öffnet den Weg für S-Bahnverlängerung

Zum Beschluss des Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt der westpfälzischer Abgeordnete und Verkehrspolitiker Gustav Herzog:

Mit dem nächtlichen Beschluss des Deutschen Bundestags erweitern sich die Optionen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Das schließt auch die Verlängerung der S-Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken mit ein.

Die Anhebung der Regionalisierungsmittel ab 2016 auf acht Mrd. Euro gibt den Ländern nach der Bund-Länder-Einigung ab sofort einen deutlich größeren Spielraum in der Bestellung ihrer Schienenpersonennahverkehre. Mit der Steigerung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 1,8% erhalten die Länder eine Verstetigung der Mittel und bessere Planbarkeit auf einem angemessenen hohen Niveau.

Die zusätzlichen Mittel erleichtern Rheinland-Pfalz mit einem Plus von knapp 150 Mio. Euro in 15 Jahren sowie dem Saarland mit zusätzlichen 25 Mio. Euro die Möglichkeit, die für die Westpfalz wichtige Reaktivierung zeitnah umzusetzen.


20. Juni 2016

Herzog: Bund bezuschusst barrierefreien Umbau von kleinen Bahnhöfen

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Gustav Herzog

Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) können jetzt erstmals auch kleine Bahnhöfe, an denen täglich weniger als 1000 Fahrgäste ein- oder aussteigen, barrierefrei ausgebaut werden.

“Ich freue mich, dass in gemeinsamer Anstrengung mit Orts- und Verbandsbürgermeistern und dem Land Rheinland-Pfalz erreicht wurde, dass die Bahnhöfe Hirschhorn und Untersulzbach einen Zuschlag erhalten haben”, so der Wahlkreisabgeordnete und Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog. Jeweils 720.000 Euro stellt der Bund für den barrierefreien Ausbau dieser beiden Bahnhöfe zur Verfügung. „Jetzt müssen wir zeitnah die Kofinanzierung und den schnellen Baubeginn sicherstellen”, so Herzog. Barrierefreiheit ist eine wichtige und notwendige Errungenschaft unserer Zeit. Kleine Bahnhöfe sichern die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum. Der Bund bemüht sich in seinem Zuständigkeitsbereich nach und nach Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen abzubauen.
Neben den beiden Bahnhöfen der Lautertalbahn erhalten auch die Bahnhöfe Eisenbach-Matzenbach (240.000 Euro), Niedermohr (720.000 Euro) und Steinwenden (600.000 Euro) Zuschüsse. Bundesweit werden 108 kleine Bahnstationen bezuschusst.


19. Juni 2015

Umfrage zum Thema Bahnlärm – mitmachen!

Gustav Herzog: „Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!“

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit versucht das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln – und niemand weiß es.

In Anbetracht der laufenden Diskussionen um den stetig zunehmenden Verkehrslärm, hier insbesondere an Eisenbahnschienen, ist es sinnvoll, auch die subjektiven Bewertungen der Betroffenen systematisch zu erfassen.

Völlig unverständlich findet der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog daher, dass praktisch niemand bis auf fünf Meldungen aus Hochspeyer in unserer Region bisher davon weiß, wobei nur noch bis Ende Juni 2015 die Zeit für eine Teilnahme besteht: “Auch ich habe erst letzte Woche davon erfahren. Jetzt wird es höchste Zeit, dass unsere betroffenen Bürger und Bürgerinnen an dieser Erhebung teilnehmen,“ so Gustav Herzog. “Wenn nicht könnte das EBA zu der Erkenntnis kommen, dass in unserer Region der Lärmschutz an der Schiene kein Thema sei – genau das Gegenteil ist aber der Fall!”

Die Befragung finden Interessierte im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de


6. März 2015

Mit dem Verkehrsausschuss in Brüssel

Gustav Brüssel 2Schienenlärm und Pkw-Maut führten Gustav Herzog an diesem Mittwoch nach Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages traf sich zu Gesprächen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, mit der Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, sowie mit dem Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses, Michael Cramer.

Intensiv setzten sich die Verkehrsexperten mit dem Vierten Eisenbahnpaket sowie mit dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket auseinander. Letzteres sieht eine Lärmminderung in der gesamten EU vor. Ein Thema, das auch für Rheinland-Pfalz große Bedeutung hat. „Das Mittelrheintal ist vom Lärm besonders betroffen“, sagt Gustav Herzog. „Endlich bewegt sich beim Thema Schienenlärm aber auch etwas auf der EU-Ebene. Die gute Arbeit der Sozialdemokraten trägt nun endlich Früchte.“ Die Gespräche seien gut vorangegangen und hätten sich gelohnt, so Gustav Herzog.

Bei der zur Zeit viel diskutierten Infrastrukturabgabe auf Autobahnen, der so genannten Pkw-Maut, unterstrich Verkehrskommissarin Violeta Bulc nochmals, dass die Abgabe mit dem EU-Recht vereinbar sein müsse. Herzog: „Da bleibt es noch spannend!“


3. März 2015

SPD fordert Einigung, bevor die Bahnen still stehen

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Gustav Herzog setzt sich dafür ein, dass die Züge auch weiterhin fahren.

Der Streit um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die so genannten Regionalisierungsmittel geht vorerst weiter. Zwischen Bund und Ländern ist noch keine Übereinkunft in Sicht – Schlüsselfigur ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der vergangenen Woche hat es eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zu dem Thema gegeben.

Als Verkehrspolitiker sagte Gustav Herzog dazu: „Die Situation in den Ländern wird immer schwieriger. Wir SPD-Verkehrspolitiker fordern gemeinsam mit unseren Haushältern eine schnelle Einigung, um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern. Wir brauchen eine verlässliche Einigung, bevor die Bahnen vor Ort still stehen.“

Nicht nur die Verbesserungen im “Rheinland-Pfalz-Takt 2015″ sind gefährdet, im schlimmsten Fall muss das Land in den Bestand eingreifen. Dann kann es auch im täglichen Verkehr Ausdünnungen geben. Auch die Reaktivierung der Zellertalbahn wäre stark gefährdet.

Das Erfolgsprojekt “Rheinland-Pfalz-Takt 2015″ darf nicht gefährdet werden. “Von der CDU aus Rheinland-Pfalz erwarte ich, dass sie auf ihren Parteifreund Bundesfinanzminister Schäuble einwirkt und nicht nur daherredet.”