GUSTAV HERZOG MdB

Gustav Herzog beim Dreh der Videobotschaft für die Lebenshilfe Kaiserslautern

Berlin, 11. Juni 2013: Zum fünfzigjährigen Jubiläum der Lebenshilfe Kaiserslautern gratulierte auch der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog mit den besten Wünschen aus Berlin. In seiner Videobotschaft für den Festakt in Kaiserslautern dankte er den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern und machte deutlich, dass für ihn die Lebenshilfe Kaiserslautern eine große Bereicherung für die Westpfalz ist.

Das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Menschen in der Region unter die Arme zu greifen und in verschiedenster Hinsicht Unterstützung zu leisten, ist vorbildlich und verdient größte Anerkennung, so Gustav Herzog. „Ohne die Lebenshilfe möchte ich mir meinen Wahlkreis nicht vorstellen!“, sagte der Lauterer SPD-Bundestagsabgeordnete in seinem Grußwort zum Jubiläum.

(Foto und Bericht von Tim Müller)

9. Klasse der Realschule Plus Altenglan im Gespräch mit Gustav Herzog in Berlin

Berlin, 10.06.13: Heute hatte Gustav Herzog eine 9. Klasse der Realschule Plus aus Altenglan zu Gast im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin. Nachdem Herr Herzog den Schülern im Alter von 15 und 16 Jahren nähergebracht hatte wie die Arbeit eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag aussieht, konnten die Schülerinnen und Schüler die Fragen loswerden, die sie einem Politiker schon immer stellen wollten. Zum Abschluss der Gesprächsrunde nahm sich MdB Herzog Zeit, um mit jedem Schüler über dessen individuelle Pläne für die Zukunft zu reden, denn wie es Herr Herzog treffend sagte: „Nichts ist wichtiger, als dass man später einen Beruf ausübt, der einem Spaß macht!“

Gustav Herzog zur WSV auf der Startseite Bundestag Online

Das Interview finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages im Internet (www.bundestag.de). Um direkt zu dem Beitrag zu gelangen, klicken Sie bitte HIER

Gustav Herzog gibt auf www.bundestag.de ein Interview zu der Verknüpfung von der so genannten WSV-Reform und den aktuellen Hochwasserereignissen. Das Interview führte Sandra Schmid (www.sandraschmid.de).

Die Konsequenzen aus Extremwetterereignissen für die Klimapolitik ist nur eines von vielen unterschiedlichen Themen, zu denen die Abgeordneten insgesamt 100 Fragen für die Fragestunde des Bundestages (17/13810) am Mittwoch, 12.6. 2013, ab 15.20 Uhr eingereicht haben. Gustav Herzog (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für die Binnenschifffahrt, möchte wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der aktuellen Hochwasserkatastrophe für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung  des Bundes (WSV) zieht. Diese wird nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) umstrukturiert und verkleinert. Im Interview erklärt Gustav Herzog, welche gefährliche Lücke Personalabbau und Schließungen von Schifffahrtsämtern gerade im Fall eines Hochwassers reißen können. Das Interview im Wortlaut:

Herr Herzog, Ihre Fraktion bemängelt seit langem die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wie lautet Ihr Hauptkritikpunkt?

CDU/CSU und FDP haben im Oktober 2010 beschlossen, große Teile der Leistungen der Wasserschifffahrtsverwaltung zu privatisieren und Personal abzubauen. Die Behörde soll sich aus der Fläche zurückziehen und nur noch auf die Wasserstraßen und Kanäle konzentrieren, wo viel Gütertransport stattfindet. Das heißt aber, dass zum Beispiel auf Flüssen wie der Elbe in Zukunft deutlich weniger Personal im Einsatz ist.

Was bedeutet dies im Fall einer Hochwasserkatastrophe, wie wir sie jetzt an der Elbe erleben?

An der Elbe sollen die Schifffahrtsämter in Dresden und Lauenburg geschlossen werden. Außerdem ist geplant, die Direktion in Magdeburg abzubauen. Künftig wird dort also weniger Personal vor Ort sein, um bei Hochwasser von Wasserseite aus unterstützend einzugreifen. Für den Hochwasserschutz sind zwar grundsätzlich die Länder zuständig, doch die Kompetenz der Wasserschifffahrtsverwaltung wird dringend gebraucht, weil deren Mitarbeiter den Fluss und seine Besonderheiten am besten kennen. Künftig soll alles von der gerade erst am 1. Mai neu eingerichteten Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn gesteuert werden. In den Regionen wird dann aber fachliches Know-how fehlen.

Worin besteht das genau?

Bei der Wasserschifffahrtsverwaltung arbeiten unter anderem Nautiker, hochqualifizierte Handwerker und Ingenieure, die zum Beispiel schnell beurteilen können, ob ein Brückenpfeiler durch Treibgut gefährdet ist oder die wissen, wie man losgerissene Schiffe wieder einfängt, bevor sie Wehre und Schleusen schwer beschädigen. Solche Fachleute haben auch Erfahrung, wie man sich von der Wasserseite einem Deich nähert. Für Hochwassersituationen braucht man kompetentes Personal vor Ort, das Gewässer, Kanäle oder eben Schleusen gut kennt. Private Firmen, die im Fall des Falls eingekauft werden, um die Arbeit zu übernehmen, haben meist solche Kenntnisse nicht. Sie benötigen mehr Zeit, um sich zu orientieren.

In der Vergangenheit sind schon oft staatliche Leistungen privatisiert worden. Warum ist das bei dieser Behörde nicht sinnvoll?

Es handelt sich um eine komplexe und hochspezialisierte Arbeit. Der Markt ist dafür nicht groß – es gibt beispielsweise nicht sehr viele Unternehmen, die Nassbaggerei zur Erhaltung und Wiederherstellung ausreichender Fahrwassertiefen betreiben. Es gibt auch nicht sehr viele Unternehmen, die in der Lage sind, tonnenschwere Stahltore in eine Schleuse ein- und auszubauen. Hier entstehen leicht Monopole und private Unternehmen kassieren kräftig ab. Das lässt sich übrigens schon heute bei der Nassbaggerei beobachten.

Die Bundesregierung wollte ein Gesetz zur Reform, letztlich hat sie stattdessen den Weg eines Organisationserlasses gewählt. Ihre Fraktion wirft ihr vor, Rechtsunsicherheiten bewusst in Kauf genommen zu haben. Wieso?

Es ist unstrittig, dass ein Gesetz notwendig ist, um die Reform rechtsfest umzusetzen. So hat es auch der Haushaltsauschuss in seinem Beschluss mit Koalitionsmehrheit verlangt. Diesem kam die Bundesregierung zunächst auch mit einem Referentenentwurf nach. Doch als Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verlor, wurde der Entwurf wieder kassiert – aus rein parteipolitischen Gründen. Der Erlass ist für ein Gesetz aber kein Ersatz. Im Gegenteil: Er führt zu Rechtsunsicherheit zum Beispiel bei Planfeststellungsverfahren oder Abgabenbescheiden. In einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen wird nämlich die Zuständigkeit der bisherigen Wasserschifffahrtsdirektionen genannt – nicht die vom Minister per Erlass geschaffene Generaldirektion in Bonn.

Eine Rechtswidrigkeit also?

Wir sind der Auffassung, dass die Grundsätze unserer Verfassung verletzt wurden. Gesetze müssen den rechtsstaatlichen Anforderungen insbesondere an Klarheit, Eindeutigkeit und Transparenz genügen. Bei dem Errichtungserlass ist dies nicht der Fall. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die ersten wegen dieser Rechtsunsicherheit Klage einreichen.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Ich hoffe, dass das Problembewusstsein wächst und die Bundesregierung einsieht, dass schnell ein Gesetz vorgelegt werden muss. Natürlich kann das nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen. Doch: Wenn in der Zwischenzeit, bis sich der Bundestag damit wieder befassen kann, Verfahren vor Gericht verloren werden, dann ist klar, wer die Verantwortung zu tragen hat: die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit im Parlament.

Zum Bericht des Bundesverkehrsministers im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zur aktuellen Hochwasserlage erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, und der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt, Gustav Herzog:

Während Bundesminister Ramsauer auf dem Deich posiert und sein Hochwasserschutzmanagement preist, zerschlägt er gleichzeitig die Bundesverwaltung, die sich jetzt mit allen verfügbaren Kräften gegen die Fluten stemmt.

 Seit Oktober 2010 treibt er seine so genannte „Reform“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) voran und bedient sich dabei Mittel, die eindeutig gegen die Prinzipien eines Rechtsstaates verstoßen, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion feststellt. Dabei zeigt die aktuelle Hochwasserkatastrophe einmal mehr, wie wichtig die WSV in der Fläche ist. Erfahrene Fachleute, die unsere Flüsse und Kanäle besser kennen als jeder andere, sollen nach dem Willen des Bundesministers abgezogen werden. Allein entlang der Elbe sollen nach dem Willen von Peter Ramsauer zwei Ämter und eine Direktion geschlossen werden; zuständig soll stattdessen nun die neu eingerichtete „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ in Bonn sein. Damit geht nicht nur regionales Knowhow verloren, es ist auch im Ernstfall schlicht keiner mehr da, der rasch handeln könnte.

Gerade an Bundeswasserstraßen mit wenig Güterverkehr sollen nach den Regierungsplänen Personal abgebaut werden. Statt diejenigen ihre Arbeit machen zu lassen, die den Fluss am besten kennen, will Bundesminister Ramsauer private Unternehmen anstellen und die weitere Vergabe von Aufgaben der WSV mit der Brechstange durchsetzen. Gegen den Widerstand von Verbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern hat er seine „Reform“ an Bundestag und Bundesrat vorbei durchgepeitscht und gefährdet damit nicht nur den Verkehrsträger Bundeswasserstraße, sondern überlässt ganze Regionen sich selbst.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Oktober 2010 eine ergebnisoffene und transparente Diskussion um die Zukunft der WSV und eine Umstrukturierung, die die Verwaltung zugleich stärkt und modernisiert. Es ist allein dem Können und dem Willen der Beschäftigten geschuldet, dass die WSV jetzt so effizient ihre Arbeit tun. Die schwarz-gelbe Politik hat ihr in dieser Legislaturperiode nur zusätzliche Steine in den Weg gelegt.