Mittelrheintal: „Lärmschutz spielt in Berlin anscheinend keine Rolle mehr“
Erneut wurde im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Tagesordnungspunkt „Verkehrslärm“ vertagt. Bereits zum vierten Mal, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Gustav Herzog, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer informieren. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des von den Lärmbelastungen besonders betroffenen Mittelrheintals sei diese Hängepartie untragbar.
„Es ist schon ein ganz besonderes Bubenstück, was die Regierungskoalition in Berlin mit den vom Bahnlärm gebeutelten Menschen im Mittelrheintal treibt. Seit Monaten wird das Thema immer wieder geschoben“, bemängeln Schweitzer und Herzog. Gemeinsam fordern sie ein effektives Umrüstprogramm für Güterwagen, ein funktionierendes lärmabhängiges Trassenpreissystem und die Abschaffung des Schienenbonus für alle Projekte, deren Planfeststellungsverfahren 2016 noch nicht abgeschlossen sind.
Wie Schweitzer betonte, werde sich die SPD in Rheinland-Pfalz und im Bund auch weiterhin für die Anwohnerinnen und Anwohner der stark ausgelasteten Schienenstrecke im Mittelrheintal einsetzen: „Wir brauchen die Bahn und wir wollen die Bahn, doch das geht nur mit weniger Lärm. Unsere Messstation in Oberwesel misst regelmäßig Lärmemissionen von über 100 Dezibel am dortigen Streckenverlauf, das ist untragbar“, sagte Schweitzer.
Auch die Verweigerungshaltung des Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen Generalsekretärs Patrick Schnieder bleibe unverständlich, ergänzt Herzog.
„Es ist schon verwunderlich, dass ein rheinland-pfälzischer Verkehrspolitiker namens Schnieder in den Ausschusssitzungen dazu beiträgt, dass sich im Mittelrheintal außer den lauten Zügen rein gar nichts mehr bewegt. Erinnert er sich etwa nicht mehr an die von seiner Landeschefin abgegebenen Wahlversprechen oder an den einstimmigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 10. Februar 2011? Die CDU lässt die Menschen im Mittelrheintal wortwörtlich an der Trasse stehen“, ergänzt Bundestagsabgeordneter Herzog.
Seit Juni 2011 stecke das Gesamtkonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes – eigentlich schon seit 2010 überfällig – in der Endabstimmung zwischen den Bundesministerien. Auch gebe es keinerlei Fortschritte bei einer europäischen Initiative gegen Bahnlärm, wünschenswert wären in erster Linie lärmabhängige Trassenpreise im gesamten europäischen Netz und ein gut ausgestattetes Umrüstprogramm für Güterwagen. „Was die Koalition zur Abschaffung des Schienenbonus bisher geliefert hat kann man nur als peinlich bezeichnen. Ankündigungen und Gerüchte, denen nichts Konkretes folgte. So geht es seit Monaten“, so Herzog..
„Der Aufnahme in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag folgten immer nur Worthülsen. Seit Monaten jedoch nicht einmal mehr das. Man hört und sieht nichts. Das Thema Lärmschutz spielt in Berlin seit vielen Monaten anscheinend überhaupt keine Rolle mehr“, so der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete Herzog.
Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Anlässlich der erneuten Vertagung des Tagesordnungspunktes Verkehrslärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Erneut, ein viertes Mal schiebt die Koalition das Thema Verkehrslärm von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Damit dokumentiert sie, wie unwichtig ihr das Thema ist und enthüllt damit auf ein neues Mal ihre Politik der folgenlosen Ankündigungen. Das Engagement der Bundesregierung auf europäischer Ebene zeugt von Nichtstun. Es gibt keine Fortschritte bei einer europäischen Initiative gegen Bahnlärm, nicht bei lärmabhängigen Trassenpreisen, nicht bei der Umrüstung der europäischen Güterwagen, Grenzwerte der TSI-Noise werden dort gesetzt, was heute schon Stand der Technik ist. Ein engagiertes Vorgehen gegen Bahnlärm sieht anders aus!
Auf Bundesebene findet man nichts als Feigenblätter. Lärmabhängige Trassenpreise: ein Feigenblatt, wenn das Eckpunktepapier hält was es verspricht wird es seine Wirkung nicht entfalten. Abschaffung Schienenbonus: ein Feigenblatt, der Aufnahme in den Koalitionsvertrag folgten bisher nur Ankündigungen und Gerüchte. Selbst das Gesamtkonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes – seit 2010 überfällig – steckt seit Juni 2011 in der Endabstimmung zwischen den Bundesministerien … und wird nicht fertig.
Stattdessen beschäftigt sich die Koalition mit sich selbst. Ramsauer will anders als Röttgen und wenn zwei Ministerien sich streiten, wird eine mutige Koalition ihre eigenen Gesetzentwürfe hoffentlich noch selbst schreiben können. Es ist das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Regierung notfalls zu zwingen. Doch was wir beobachten ist peinlich! Wieder einmal kursieren Gerüchte, dass es diese Woche wieder einmal finale Gespräche für ein Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus geben soll. Uns soll es freuen, denn die Menschen an den Bahnstrecken haben kein Verständnis für Stillstand. Wir brauchen Taten statt Ministersprüche und dazu gehören ein effektives Umrüstprogramm der Güterwagen, ein funktionierendes lärmabhängiges Trassenpreissystem und die Abschaffung des Schienenbonus für alle Projekte, deren Planfeststellungsverfahren 2016 noch nicht abgeschlossen sind.
Wir brauchen mehr Rückgrat im Kampf gegen Bahnlärm. Wir brauchen die Bahn und wir wollen mehr Bahn, doch das geht nur mit weniger Lärm.
Für drei Tage SPD-Abgeordneter in Berlin
Gustav Herzog MdB lädt zum Planspiel „Zukunftsdialog 2012“ ein:
Das neue Angebot der SPD-Bundestagsfraktion richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren. In Berlin wird mittels der Methode Planspiel die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion hautnah erlebt. Es werden Sitzungsabläufe, fraktionsinterne Arbeitsgemeinschaften, Strukturen bis hin zur Geschäftsordnung realistisch nachgebildet und aktuelle Themen der Fraktion beraten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bearbeiten aktuelle politische Fragestellungen und entwickeln ihre eigenen Antworten und Lösungen zu den drängenden Zukunftsaufgaben in unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und dergleichen. Die Ergebnisse werden in Form von Anträgen eingehend dokumentiert und den Arbeitsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion als Diskussionspapier zur Verfügung gestellt.
Das Planspiel findet erstmalig statt vom 06. bis 08.05. 2012. Gustav Herzog fordert alle interessierten jungen „Nachwuchspolitiker“ auf, sich ab sofort mit einer kurzen Begründung und Darstellung ihrer bisherigen Aktivitäten und eines Lebenslaufes bis spätestens 08.03.2012 bei ihm zu bewerben.
Die Kosten des Planspiels übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion. Für die Dauer der Präsenzsitzung des Planspiels werden die Teilnehmer untergebracht, erhalten volle Verpflegung, sämtliche Materialien und eine Fahrtkostenerstattung. Sie selbst leisten einen moderaten und symbolischen Eigenanteil von 25,00 €.
Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen während der dreitägigen Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit ihrem „echten“ Abgeordneten.
Die schriftlichen Bewerbungen sind an das Wahlkreisbüro in 67655 Kaiserslautern, Schulstraße 5 oder unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu richten.
SPD-Otterberg begeht Jahresabschluss mit Ehrungen
Im Zeichen von Ehrungen stand der Jahresabschluss des SPD-Ortsvereins Otterberg, der in der ersten Woche des neuen Jahres im Wallonenhof stattfand. Zehn Mitglieder besitzen seit 40 Jahren das rote Parteibuch, vier davon waren an diesem Abend zugegen, um Urkunde und Ehrennadel in Empfang zu nehmen. Heinrich Bohlander, Bernd Eicher, Wolfgang Faltus und Gerlinde Spies freuten sich über die Ehrung, die der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, der Landtagsabgeordnete Thomas Wansch und die Ortsvereinsvorsitzende Erika Brand vornahmen. Als besonderes Geschenk erhielt jeder Jubilar eine Autobiografie des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.
Aufruf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog zur Teilnahme an dem Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus:
Die rechtsterroristische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat ganz Deutschland erschüttert und viele Fragen aufgeworfen. Neben der konsequenten Strafverfolgung stehen im Moment zu Recht die politischen Konsequenzen auf der Agenda. Dabei darf aber die Ursachenforschung nicht aus dem Blick geraten: Viel stärker als bisher müssen die hinter dem Rechtsextremismus stehenden Einstellungen und Haltungen in unserer Gesellschaft thematisiert werden, weil sie unsere demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen.
Das Grundgesetz schützt die Vielfalt und gilt für alle! Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass zentrale Grundrechte wie die Meinungs-, Glaubens- oder Religionsfreiheit Teilen unserer Bevölkerung in irgendeiner Weise abgesprochen werden. Die Demokratie ist keine graue Theorie, sie ist die lebendige Grundlage unserer Gesellschaft. Jeder Einzelne ist daher berufen, die Werte und Ideale der Demokratie und damit des Grundgesetzes zu verteidigen und zu erhalten.
Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Schülerinnen und Schüler sollen darin bestärkt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz.
Was können Schülerinnen und Schüler in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln?
Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren - entweder einzeln oder als Gruppe/Schulklasse. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Bewertet werden die Idee und die Umsetzung. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Als Wettbewerbsbeitrag kann ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage oder eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text oder ein Aufsatz geschrieben werden. Die Schülerinnen und Schüler können attraktive Preise gewinnen, z.B. Gruppen- oder Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin. Einsendeschluss ist der 30. April 2012.
Weitere Infos unter:
www.gerechte-sache.de/wettbewerb
www.facebook.com/gerechtesache
Bessere Anbindung und weniger Schienenlärm gefordert: SPD-Landesgruppe RLP im Gedankenaustausch mit Bahnchef Grube
Berlin, 26.01.2012: Weniger Schienenlärm für Anwohner, bessere Anbindung auf den Fernverkehrsstrecken und Infrastrukturmaßnahmen im Land – diese Schwerpunkte formulierten die rheinland-pfälzischen Bun-destagsabgeordneten im heutigen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube und dem Konzernrepräsentanten für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Udo Wagner.
Traditionell steht der Bahnchef jährlich zum Meinungsaustausch mit den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung. Gustav Herzog, Sprecher der Landesgruppe, schätzt die offene Atmosphäre: „In unseren Wahlkreisen sind wir konkret mit den Sorgen der Bürger befasst, es ist gut, wenn Rüdiger Grube von uns ungefiltert mit den Problemen konfrontiert wird.“
Drei Themen brannten den Abgeordneten unter den Nägeln. „Ganz oben steht für uns die Belastung durch Bahnlärm. Für die Akzeptanz des umweltfreundlichen Transports auf der Schiene ist es wichtig, das die Anwohner vor Lärm geschützt werden. Das geht nur über lärmabhängige Trassenpreise und leisere Bremsen, die so genannten K- und LL-Sohlen“, so Herzog. „Es kommt darauf an, dass Bun-desregierung und Bahn die Umrüstung konsequent vorantreiben.“
Auf der Pfalz-Strecke, zwischen Saarbrücken und Mannheim ist nach Abschluss der Arbeiten mit gut 17 Minuten Fahrzeitverkürzung zu rechnen. Hart kritisiert wurde die mangelhafte Anbindung von Trier an das Fernbahnnetz. Der örtliche Abgeordnete Manfred Nink sieht hier vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung: „Wir brauchen ein verlässliches Angebot vor allem für die Pendler nach Köln und Luxemburg. Der Bund muss die Voraussetzungen für Fahrzeitgewinne im Fernverkehr auf der Moselstrecke schaffen. Nur so wird die Strecke auch für das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG wieder interessant.“
Grube sicherte zudem die konsequente Sanierung und behindertengerechte Modernisierung von Bahnhören in Rheinland-Pfalz zu. Zwischen Bitburg und Wörth wird aktuell wird an gut 15 Baustellen gearbeitet bzw. geplant.
Auf dem Bild v. l. n. r.: Udo Wagner, Konzernrepräsentant DB RLP/Saar, Manfred Nink MdB, Fritz rudolf Körper MdB, Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdB, Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender DB AG, Gustav Herzog MdB, Michale Hartmann MdB
