Aufruf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog zur Teilnahme an dem Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus:
Die rechtsterroristische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat ganz Deutschland erschüttert und viele Fragen aufgeworfen. Neben der konsequenten Strafverfolgung stehen im Moment zu Recht die politischen Konsequenzen auf der Agenda. Dabei darf aber die Ursachenforschung nicht aus dem Blick geraten: Viel stärker als bisher müssen die hinter dem Rechtsextremismus stehenden Einstellungen und Haltungen in unserer Gesellschaft thematisiert werden, weil sie unsere demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen.
Das Grundgesetz schützt die Vielfalt und gilt für alle! Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass zentrale Grundrechte wie die Meinungs-, Glaubens- oder Religionsfreiheit Teilen unserer Bevölkerung in irgendeiner Weise abgesprochen werden. Die Demokratie ist keine graue Theorie, sie ist die lebendige Grundlage unserer Gesellschaft. Jeder Einzelne ist daher berufen, die Werte und Ideale der Demokratie und damit des Grundgesetzes zu verteidigen und zu erhalten.
Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Schülerinnen und Schüler sollen darin bestärkt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz.
Was können Schülerinnen und Schüler in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln?
Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren - entweder einzeln oder als Gruppe/Schulklasse. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Bewertet werden die Idee und die Umsetzung. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Als Wettbewerbsbeitrag kann ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage oder eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text oder ein Aufsatz geschrieben werden. Die Schülerinnen und Schüler können attraktive Preise gewinnen, z.B. Gruppen- oder Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin. Einsendeschluss ist der 30. April 2012.
Weitere Infos unter:
www.gerechte-sache.de/wettbewerb
www.facebook.com/gerechtesache
Bessere Anbindung und weniger Schienenlärm gefordert: SPD-Landesgruppe RLP im Gedankenaustausch mit Bahnchef Grube
Berlin, 26.01.2012: Weniger Schienenlärm für Anwohner, bessere Anbindung auf den Fernverkehrsstrecken und Infrastrukturmaßnahmen im Land – diese Schwerpunkte formulierten die rheinland-pfälzischen Bun-destagsabgeordneten im heutigen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube und dem Konzernrepräsentanten für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Udo Wagner.
Traditionell steht der Bahnchef jährlich zum Meinungsaustausch mit den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung. Gustav Herzog, Sprecher der Landesgruppe, schätzt die offene Atmosphäre: „In unseren Wahlkreisen sind wir konkret mit den Sorgen der Bürger befasst, es ist gut, wenn Rüdiger Grube von uns ungefiltert mit den Problemen konfrontiert wird.“
Drei Themen brannten den Abgeordneten unter den Nägeln. „Ganz oben steht für uns die Belastung durch Bahnlärm. Für die Akzeptanz des umweltfreundlichen Transports auf der Schiene ist es wichtig, das die Anwohner vor Lärm geschützt werden. Das geht nur über lärmabhängige Trassenpreise und leisere Bremsen, die so genannten K- und LL-Sohlen“, so Herzog. „Es kommt darauf an, dass Bun-desregierung und Bahn die Umrüstung konsequent vorantreiben.“
Auf der Pfalz-Strecke, zwischen Saarbrücken und Mannheim ist nach Abschluss der Arbeiten mit gut 17 Minuten Fahrzeitverkürzung zu rechnen. Hart kritisiert wurde die mangelhafte Anbindung von Trier an das Fernbahnnetz. Der örtliche Abgeordnete Manfred Nink sieht hier vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung: „Wir brauchen ein verlässliches Angebot vor allem für die Pendler nach Köln und Luxemburg. Der Bund muss die Voraussetzungen für Fahrzeitgewinne im Fernverkehr auf der Moselstrecke schaffen. Nur so wird die Strecke auch für das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG wieder interessant.“
Grube sicherte zudem die konsequente Sanierung und behindertengerechte Modernisierung von Bahnhören in Rheinland-Pfalz zu. Zwischen Bitburg und Wörth wird aktuell wird an gut 15 Baustellen gearbeitet bzw. geplant.
Auf dem Bild v. l. n. r.: Udo Wagner, Konzernrepräsentant DB RLP/Saar, Manfred Nink MdB, Fritz rudolf Körper MdB, Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdB, Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender DB AG, Gustav Herzog MdB, Michale Hartmann MdB
Herzog zu Besuch beim Kreiswehrersatzamt Kaiserslautern
Bundestagsabgeordneter Herzog informierte sich im Rahmen der Betreuung seines Wahlkreises am 13.01.2012 beim Kreiswehrersatzamt Kaiserslautern über die Veränderungen und Aussetzung der Wehrpflicht.
Besonders interessiert zeigte sich der Abgeordnete an den Auswirkungen, die mit der Auflösung der Kreiswehrersatzämter auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes einhergehen. Hierüber wurde er von der Leiterin und dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrats in einem Gespräch ausführlich informiert. Herzog zeigte Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in Kaiserslautern resultieren. Der Parlamentarier sicherte seine Unterstützung zu, sich für die Belange der Bundeswehrangehörigen in Kaiserslautern einzusetzen.
Bild (v.l.n.r.):Leiterin KWEA Kaiserslautern Frau Susanne Wasmus, Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog, Personalratsvorsitzender Helmut Jung
Neujahrstreffen ver.di-Betriebsgruppe der TU, FH und des Studierendenwerkes Kaiserslautern
Die gemeinsame ver.di-Betriebsgruppe der Technischen Universität, der Fachhochschule und des Studierendenwerks Kaiserslautern lud am 10. Januar 2012 zum Neujahrstreffen ein.
Als Gäste konnte die Betriebsgruppe in diesem Jahr die ver.di Landesbezirksvorsitzende Wiebke Koerlin, Peter Schmitt, den Fachbereichsleiter, und den SPD Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog willkommen heißen. Herzog gab in einem kurzweiligen Exzerpt das aktuelle Geschehen unserer politischen Führung in Berlin wieder, ließ aber auch nicht das gespannte Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD außer Acht, das sich in jüngerer Zeit doch wieder wesentlich entspannt hat.Eine Hoffnung, die auch in den Ansprachen von Wiebke Koerlin und Peter Schmitt genannt wurde, eine erste Belastungsprobe dafür seien u.a. die 2012 anstehenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen.
Bei Erfrischungen und den durch Mitarbeiter des Studierendenwerks hergestellten, leckeren Häppchen wurde nachfolgend der Meinungs- und Informationsaustausch intensiviert und endete mit dem Resümee aller: „Dieser Abend war gut, er war wichtig und wir treffen uns im nächsten Jahr wieder!“
Bild und Text: Kurt Mautschke
Podiumsdiskussion am 30.1.2012: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Muss Deutschland am Hindukusch verteidigt werden?
Am Montag, den 30.01.2012, nimmt der Bundestagsabgeordnete Herzog teil an einer Podiumsdiskussion zu dem Thema "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.Muss Deutschland am Hindukusch verteidigt werden?". Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus in Bisterschied um 19Uhr. Die Einladung kann direkt unter diesem Artikel heruntergeladen werden.
Mit dem von der ehemals rotgrünen Bundesregierung angeordneten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sollte der Wiederaufbau des nach über 20 Kriegsjahren zerstörten Landes befördert und vor der terroristischen Talibanbewegung geschützt werden. Heute muss konstatiert werden, dass der militärische Einsatz die Befriedung des Landes nicht erreicht hat. Der Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Wolfgang Struck, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Deutschland ist durch den Einsatz stärker in das Fadenkreuz der Terroristen geraten als je zuvor. Es stellt sich daher die Frage, ob das militärische Engagement in Toto beendet oder aber die Bundeswehr, zumindest schrittweise, abgezogen werden soll. Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen, dass die Bevölkerungsmehrheit zu keiner Zeit den militärischen Einsatz gebilligt hat.
Alle Interessierten sind im Namen des SPD-Ortsvereins Bisterschied-Ransweiler herzlich zur Diskussion eingeladen!
Weitere Podiumsgäste sind:
Pfarrer Friedhelm Schneider, Arbeitsstelle für Frieden und Umwelt bei der ev. Landeskirche der Pfalz in Speyer
Helmut Schmidt, Pädagoge am Gymnasium Weierhof, Mitglied der Linkspartei
Michael Rohschürmann, Islamwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Orientkunde der Uni Mainz, Kapitänleutnant der Reserve, Mitglied der CDU
Moderiert wird die Veranstaltung von dem Dekan Herrn Christian Rust, Dekanat Rockenhausen
Einladung zum JUSO Hallenfußballturnier am 22.1.2012
Am 22.01.2012 veranstalten die Donnersberger JUSOS ab 11 Uhr ein Hallenfußballturnier, zu dem Herr Herzog alle aktiv und als Zuschauer am Spiel Interessierten herzlich einladen möchte. Hingehen und die TeilnehmerInnen anfeuern bringt garantiert Spaß- selbst teilnehmen natürlich auch- wer spontan Lust hat und ein Team zusammen bekommt, kann sich noch anmelden- Infos auf der Seite der SPD: www.spd-donnersberg.de. Übrigens gibt es unter den vielen attraktiven Preisen auch eine Berlinfahrt zu gewinnen!
Anbei finden Sie nochmals den Flyer zum Herunterladen, den Sie gerne an Jugendliche in Ihrem Familien- und Freundeskreis weiterleiten können. Die Teilnahme ist natürlich auch für Teams ohne Parteibuch möglich!
