Gustav Herzog unterwegs
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24. Mai 2017

Der EU-Projekttag am Hohenstaufen-Gymnasium Kaiserslautern

….bot eine Unterrichtsstunde mit viel Praxisbezug. Gut vorbereitet waren die Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses  MSS 12 des Hohenstaufen-Gymnasiums Kaiserslautern auf den Europa-Diskurs mit dem Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog, der sich seit vielen Jahren für den bundesweiten EU-Projekttag an Schulen engagiert. 2017 05 23 Schulbesuch

Gemeinsam mit  Lehrer Fabian Walther hatten die Schüler spannende Fragen zu den Themen, Außen- und Sicherheitspolitik, Soziales und Umwelt vorbereitet. Aber auch aktuelle Ereignisse wurde angesprochen. Herzog nahm die jungen Menschen in die Pflicht, ein Europa des Friedens und der Freiheit, der offenen Grenzen zu erhalten. Die Schüler kommen demnächst nach Berlin …


18. Mai 2017

Feuerwehrverband RLP spricht mit „seinen“ SPD-Bundestagsabgeordneten

2017 05 17 LG RLP mit LV der Feuerwehr RLPBerlin. In Vorfeld des „Berliner Abends“ der Bundespolitik mit den Vertretern der deutschen Feuerwehren in der Regierungs-Feuerwache der Hauptstadt haben sich Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Rheinland-Pfalz mit Vertretern der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz getroffen.

Unter Leitung des Landesgruppensprechers Gustav Herzog und des LFV-Präsidenten Frank Hachemer wurden wichtige Fragen besprochen: Was kann die Bundespolitik für das Ehrenamt leisten? Wie können sich die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz einsetzen?

Die Themenpalette umfasste: Die Einführung einer Dienstpflicht oder verpflichtender Sozialstunden bis zum 27. Lebensjahr, die verpflichtende Einführung von Brandschutzerziehung in den Lehrplänen der Schulen, die Besteuerung von Fördervereinen, die Absicherung bei Auslandseinsätzen von Feuerwehren, die Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen der Zivilschutzkomponente des Bundes sowie Feuerwehr-Besuche von Politikerinnen und Politikern in ihren Wahlkreisen.

Auf die Frage der Feuerwehr-Aktiven, wie der neue Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz zum Ehrenamt stehe, erklärte die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz: „Martin Schulz hat allerhöchsten Respekt vor der Arbeit der vielen Ehren- und Hauptamtlichen bei den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen.“ Vor dem Hintergrund vermehrt auftretender Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten wolle sich Martin Schulz dafür einsetzen, dass die Täter hart sanktioniert werden, so die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz weiter mit Verweis auf den Programmentwurf der SPD zur Bundestagswahl 2017.


18. Mai 2017

Zum Rückzug der Stadt Kaiserslautern aus der EM-Bewerbung 2024

Jede Zeit braucht ihre Antworten und das Jahr 2024 ist nicht 2006. Entscheidungen in einer Größenordnung wie die der Frage um eine Bewerbung als WM- oder EM-Austragungsort sollten wohl überlegt sein. Lokalpatriotismus ist natürlich gut, aber keine hinreichende Begründung für eine solche Entscheidung.

Im Hintergrundartikel der RHEINPFALZ vom 17. Mai werden sehr anschaulich die Investitionen für die WM 2006 beschrieben. Für die Verkehrsinvestitionen des Bundes hatte ich mich damals erfolgreich engagiert. Dabei haben wir bei aller Euphorie sehr sorgfältig darauf geachtet, dass alle Investitionen nicht ausschließlich für die wenigen Wochen der WM, sondern auf Dauer angelegt und für die Menschen in Region von angemessenem Nutzen sind. Der Ausbau von S-Bahn, Autobahn und Bundesstraßen-Ortsumfahrungen ist – soweit dies möglich war – um einige Jahre vorgezogen worden.

Die längerfristigen Maßnahmen wie z.B. der sechsspurige Ausbau der A6 zwischen dem Dreieck Kaiserslautern und der Anschlussstelle Kaiserslautern-West, sowie der Standstreifen bis zum Kreuz Landstuhl-West sind im Bau oder projektiert. Die Anforderungen an den Bund wären bei einer Ausrichtung der EM 2024 im baulichen Bereich diesmal eher sehr überschaubar.
Im Mittelpunkt für die Zukunft Kaiserslauterns sehe ich mehr die innovativen Technologieunternehmen und die digitale Infrastruktur. Netzausbau und Serviceangebote brauchen keine EM, sondern sind schon jetzt im „Wettbewerbsverfahren.“ Sie müssen so oder so kommen.
Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass es 2006 weder für das Land noch den Bund die Schuldenbremse gab. Die WM 2006 war für uns in Kaiserslautern ein Sommertraum. Einmal geglückte Abenteuer sollten nicht leichtsinnig machen!


17. Mai 2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Besserer Schutz vor Hass und Gewaltandrohung im Netz

Tastatur PCAm 19. Mai 2017 werden wir im Deutschen Bundestag das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz  (NetzDG) verabschieden. Zu dem Entwurf erreichen mich  Zuschriften, deren Absender befürchten, die Meinungsfreiheit könne dadurch beschränkt werden. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst und möchte daher  erläutern, worum es geht und was sich damit ändern wird – und was nicht. Wer zudem den Gesetzentwurf im Original lesen möchte, kann dies hier tun.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat zwar einen etwas außergewöhnlichen Namen, jedoch handelt es sich nicht um ein „Zensurgesetz“. Ziel des Gesetzes ist  nicht, die Demokratie in Deutschland zu gefährden oder der  Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen. Das NetzDG soll die Wirtschaftsunternehmen als Besitzer von „sozialen Netzwerken“ zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden, insbesondere von Nutzerinnen und Nutzern, über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anhalten.Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung und die Androhung von Straftaten oder die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen sollen keine Plattform zur Ausbreitung erhalten.

Natürlich ist die Angst vor einer Beschränkung der Meinungsfreiheit bei solchen Gesetzesentwürfen allgegenwärtig, jedoch wird auch gegen leichtfertige Löschung von Beiträgen seitens der Netzwerke vorgegangen. Das geplante Gesetz sieht eine Benachrichtigung des „angeschwärzten“ Urhebers vor. Wenn er/sie seine/ihre Äußerung für legal hält, kann er/sie klagen. Die Letztentscheidung liegt also im Zweifel immer noch bei den Gerichten.

Das Gesetz sieht zudem eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor. Zudem ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Neben der Meinungsfreiheit ist auch das Persönlichkeitsrecht ein wichtiger Grundsatz. Deswegen wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung, die Bestandsdaten der Verletzer von den Dienstanbietern zu erhalten.

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9. Mai 2017

“Bürgerbusse” im Wahlkreis:

Seit 2006 verfolgt Gustav Herzog das Projekt „Bürgerbusse“ im Wahlkreis mit besonderer Aufmerksamkeit.

Anlass war die erste Mitfahrgelegenheit im „Roderich“, dem Bürgerbus des SPD-Ortsverein Rodenbach, der seit 1997 die den Bürgerinnen und Bürger an zwei Tagen in der Woche einen kostenfreien Transfer innerhalb der Ortsgemeinde Rodenbach anbietet.

Das Projekt lebt von dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement der Initiatoren und Fahrerinnen und Fahrer vor Ort.

Mittlerweile haben sich auch in anderen Gemeinden und Verbandsgemeinden Bürgerbusse etabliert, in Hochspeyer seit Oktober 2015, in der Verbandsgemeinde Otterberg-Otternach seit November 2016 oder sind im Aufbau begriffen, wie aktuell im Oberen Glantal.

Die Vertreter dieser Bürgerbusprojekte trafen sich heute auf Einladung Gustav Herzogs in Kaiserslautern zu einem Informationsaustausch. Die Idee Herzogs: „Bei der Planung und Organisation ist der Austausch untereinander sehr hilfreich, um von den Erfahrungen der jeweiligen Projektträger zu profitieren“. Bürgerbus (2)

Herzog wirbt dafür, dass auch andere Gemeinden des Wahlkreises diese Idee aufgreifen: “Ohne das vorbildliche Engagement der Initiatoren und Fahrerinnen und Fahrer vor Ort kommen die Bürgerbusse nicht in Fahrt”.

Die Bürgerbusse sind kein Ersatz für den Öffentlichen Nahverkehr und treten nicht in Konkurrenz zu den Taxidienstleistern, stellten alle Anwesenden heraus. Grundgedanke ist, insbesondere ältere Mitbürger, die nicht mehr mobil sind, den Einkauf, Arztbesuche und dergleichen innerhalb der Orts- oder Verbandsgemeinden zu erleichtern. „Bürgerbusse sind Ausdruck eines unverzichtbaren  Miteinanders im ländlichen Raum und mehr als nur eine zusätzliche Beförderungsgelegenheit“, unterstreicht Herzog.

Die Projekte dienen der Teilhabe und Kommunikation in besonderer Weise. Das wird von den Anwesenden bestätigt. Die Fahrer berichteten von ihren Erlebnissen aus der Praxis. Die Fahrgäste kommen bei den Kleingruppenfahrten miteinander ins Gespräch. Der schwere Einkaufskorb wird bis vor die Haustür gebracht.

In der Verbandsgemeinde Otterberg-Otterbach wurden auf Vorschlag der Initiatoren in einigen Einkaufsmärkten bereits Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste des Bürgerbusses organisiert, die auf die Rückfahrten warten, falls es zu unvorhergesehenen kurzfristigen Verzögerungen im Zeitplan kommt. Treffen Bürgerbusse (4)

Eine von vielen bemerkenswerten Ideen, die am runden Tisch vorgestellt wurden. Thematisiert wurden auch rechtliche Überlegungen, die bei der Organisation des Projekts „Bürgerbus“ zu beachten sind. Eine besondere Herausforderung stellt zweifelsohne die logistische Bewältigung der individuellen Nachfragen nach Fahrgelegenheiten dar. Insbesondere die Initiatoren von Mitfahrgelegenheiten innerhalb der Verbandsgemeinden müssen sich dieser Problematik stellen, bei der Strecken von bis zu 100 km zwischen den einzelnen Gemeinden   zurückgelegt werden.

Den  Wunsch der Teilnehmer nach regelmäßigen Treffen zum Erfahrungsaustausch griff Herzog gerne auf, als er sich bei den Anwesenden für ihr Kommen bedankte